Zielsicher bewegt sich Schill mit seiner "Null"-Toleranzhaltung in seiner geistigen Sackgasse in Richtung Wand. Dabei haben die letzten Jahre gezeigt, wie mit offen ausgetragenen Konflikten (Hafenstraße, Rote Flora) ein besonnener Senat Erfolge vorweisen und die Stadt vor Schlimmerem bewahren kann. Aber so ein Fingerspitzengefühl ist Schill ebenso fremd wie das Wort "Fleiß".
Hier eine Auswahl an Presseartikeln:
WELT, 04.04.2003 "Wir wollen eine Änderung des
Wohnwagengesetzes"
WELT, 03.04.2003 Bauwagen: Bambule kündigt neue Proteste an
WELT, 02.04.2003 Bambule-Einigung scheitert in letzter Minute
WELT, 01.04.2003 Bambule-Bewohner wollen Angebot annehmen
TAZ, 09.01.2003 Bambule rein
TAZ, 02.12.2002 City wird zur Hammaburg
WELT, 02.12.2002 Advents-Shopping in der City unter Polizeischutz
Hamburger Abendblatt, 02.12.2002 Bambule-Demos: Die neue Strategie
TAZ, 29.11.2002 Bambule greift zum Telefonhörer
TAZ, 27.11.2002 Alle wollen reden
TAZ, 26.11.2002 Keine Lösung
TAZ, 25.11.2002 Niemals frei für die Polizei
WELT, 24.11.2002 Keine Bambule
WELT, 24.11.2002 Die Chronik eines Skandals
WELT, 24.11.2002 Bambule wird zur Nagelprobe. Interview mit Udo Nagel
WELT, 23.11.2002 Streit um Bambule - Fünf Wege zur Lösung
TAZ, 23.11.2002 Am falschen Ort
TAZ, 22.11.2002 Laternen gegen "Law and Order"
TAZ, 22.11.2002 Knüppel frei - auf die Kieler Polizei
TAZ, 21.11.2002 Fehler der Polizei
TAZ, 21.11.2002 Jagdszenen aus St. Pauli
WELT, 21.11.2002 Bambule: Polizisten verprügeln Polizisten
Hamburger Abendblatt, 21.11.2002 Bambule: Heute neue Demo?
TAZ, 20.11.2002 Harter Schill in harter Kritik
TAZ, 20.11.2002 Schills Angriffslust ungebrochen
TAZ, 19.11.2002 Bambule und noch kein Ende
TAZ, 18.11.2002 Polizei Macht Bambule
WELT, 18.11.2002 Hamburger Polizei verhindert größere "Bambule"
TAZ, 09.11.2002 Ein Hauch von USA
TAZ, 08.11.2002 Bambule nach St. Pauli-Spiel
TAZ, 07.11.2002 Keine Bambule am Millerntor
TAZ, 06.11.2002 Odyssee ohne Ende
TAZ, 05.11.2002 Endstation Zwinger
TAZ, 05.11.2002 Bambule vor die Tore gejagt
TAZ 05.11.2002
Bauwagen-BewohnerInnen räumen ihren Platz im Karoviertel angesichts der
Polizeiübermacht. Odyssee über das Schanzen- und Univiertel bis nach Hammerbrook. Am
Ende werden sie der Stadt verwiesen und nach Niedersachsen eskortiert
von KAI VON APPEN
Die BewohnerInnen des Bauwagenplatzes Bambule im Karoviertel sind der staatlichen Räumungsgewalt gewichen. Unmittelbar nach dem Aufmarsch eines Großaufgebotes von PolizistInnen gestern in den frühen Morgenstunden sind die letzten Wohnlaster von der Vorwerkstraße abgezogen und haben einen Treck der "Heimatvertriebenen" gebildet. Bei dem Versuch, auf den Campus zu gelangen, kesselte sie ein Heer von Polizei mehrere Stunden ein, so dass in der City der Verkehr lahm lag. Insgesamt waren 1000 PolizistInnen im Einsatz. Zur Krönung wurden die Bauis am Abend der Stadt verwiesen.
Schon mitten in der Nacht beginnt das Treiben auf dem Bauwagenplatz, nachdem Infos eintreffen, dass sich aus Schwerin und Eutin Polizeieinheiten mit Räumpanzern und Wasserwerfern in Richtung Hamburg in Gang gesetzt haben. Heimlich werden Wohnwagen weggeschafft und auf andere Wagenplätze verteilt. Der eigentliche Platz ist morgens leer. UnterstützerInnen eilen den letzten Bauis zur Hilfe, errichten kleine Müllbarrikaden.
"Die Römer kommen", ruft ein Unterstützer, als planmäßig gegen 7.30 Uhr die ersten Polizeieinheiten aufmarschieren und sich an der Feldstraße die Wasserwerfer sammeln. Aus dem Lautsprecherwagen der Bauis dröhnt düstere Techno-Musik. Eine Sprecherin grüßt die Umstehenden: "Danke, dass ihr so zahlreich beim ersten Schnee gekommen seit." Derweil bilden sich Menschenketten, um sich der Polizei entgegenzustellen.
An der Marktstraße kommt es zu ersten Drängeleien zwischen Polizei und DemonstrantInnen. Währenddessen begleiten an der Laiezstraße Mütter ihre ABC-Schützlinge unbeeindruckt durch die Menschentraube zur Schule neben dem Bauwagenplatz. "Müsst ihr hier jetzt weg?", fragen die Kleinen ungläubig eine Bambule-Frau.
Über Lautsprecher wird zur spontanen Demo aufgerufen: "Wir können uns nicht in Luft auflösen." Die Polizei gewährt freien Abzug unter Sirenengeheul. Aus dem Lautsprecherwagen der Bauis kommt ein letzter Gruß: "Wir verabschieden uns von unseren netten Nachbarn und den Lehrern und Schülern. Wir haben uns hier wohlgefühlt, wir kommen wieder."
Die Demo geht durch die Nachbarschaft. Schnell werden noch zwei Bauwagen beim Wohnprojekt Schanzenstraße "zwischengeparkt". Am "Dreiländereck" Schulterblatt/Altonaer Straße wird der Treck gestoppt. Der Bezirk Altona möchte Bambule nicht auf sein Territorium lassen, der Weg zur Roten Flora im Bezirk Mitte ist von Polizeieinheiten und Wasserwerfern versperrt. Die Staatsmacht gewährt erst nach Verhandlungen mit Bambule-Anwalt Manfred Getzmann den Marsch durch Eimsbüttel zum Dammtor.
Was die Ordnungshüter nicht ahnen: Bambule liegt von den Asten der Uni Hamburg und der HWP eine Einladung zur Kundgebung "alternative studentische Lebensformen" vor. Auf der Grindelallee biegen die Bauwagen plötzlich in Richtung Campus ab. PolizistInnen springen davor. Es kommt zum Schlagstockeinsatz, die Uni wird abgeriegelt, die Bauis werden umzingelt. Drei Wagen haben aber schon den Campus erreicht. Die Region verwandelt sich in eine Polizeifestung, es wird zur Räumung angesetzt. Den Asta-Vertretern Bela Rogalla und Sebastian Leber gelingt es, die Eskalation zu verhindern.
Doch eine Kundgebung mit Wagen möcht Uni-Vizepräsident Wilfried Hartmann nicht zulassen. Wissenschaftssenator Jörg Dräger (parteilos) habe angerufen. Hartmann: "Das möchten wir nicht und das dürfen wir auch nicht möchten." Die GAL-Bürgerschaftsangeordnete Antje Möller versucht, eine Lösung zu finden. Doch von Bezirksamtsleiter Markus Schreiber kommt nur der Vorschlag: "Die Hundehalle in Harburg". Das ist selbst Einsatzleiter Peter Born zu viel. "Ich weiß schon, warum ich kein Politiker geworden bin." Nach langen Vermittlungen gewährt er freien Abzug: Immer nur zwei Wagen zusammen, dann werde man die Leute in Ruhe lassen.
Doch schon wenige Stunden später ist das Wort nichts mehr wert: In Hammerbrook auf einer LKW-Tankstelle macht die Polizei Tabula rasa. Erst will sie die Gefährte beschlagnahmen, dann erteilt sie den Bambule-Leuten per Platzverweis ein Stadtverbot. Und eskortiert sie bis zur Landesgrenze nach Niedersachsen.
TAZ 05.11.2002
Bürgermeister bietet Bambule Wohnprojekt in Bahrenfeld an. Bauis lehnen wegen Zeitdruck ab. Polizei: Bauwagen ohne Stellplatz landen in Harburger Hundehalle
Ein Kaufmannsehrenwort hat in Hamburg doch noch Wert: Auf den letzten Drücker hat der Senat den Bewohnern des Bauwagenplatzes Bambule ein alternatives Wohnprojekt in Bahrenfeld angeboten - der Standort war auch für die Zentrale Aufnahmestelle für Flüchtlinge (Zast) im Gespräch. Die Bauwagenleute lehnten ab, weil ihnen die Zeit für eine Entscheidung zu kurz war. Ein ebenfalls angedachtes Wohnprojekt in der Friedrichstraße auf St. Pauli wollte der Senat wiederum nicht.
Ende der vergangenen Woche hat Bürgermeister Ole von Beust (CDU) den Konflikt nach Informationen der taz hamburg zur Chefsache erklärt. Er beauftragte Innenstaatsrat Walter Wellinghausen, der Gruppe ein Haus im Holstenkamp anzubieten - ohne Innensenator Ronald Schill davon in Kenntnis zu setzen. Das Gebäude war zuvor als Altenheim genutzt worden. Gegen die anvisierte Nutzung als Zast hatten Anwohner protestiert.
Am Sonntag nun besichtigten Wellinghausen, die Rechtsanwälte der Bambule, Manfred Getzmann und Andreas Beuth, sowie 20 Bauwagenbewohner das Haus. Binnen zwei Stunden sollten die Bauis über das Angebot entscheiden. Weil sie sich dazu in der kurzen Zeit außerstande sahen, sagten sie vorerst ab. Bei dem gestrigen Polizeieinsatz deutete Wellinghausen aber an, dass seine Offerte immer noch bestehe.
Das 500-Quadratmeter-Gebäude in Bahrenfeld ist die Alternative zu verschiedenen Objekten, die auf St. Pauli in Frage gekommen wären: Eine Sanierung der Karolinenstraße 27, die aber als zu kostspielig gilt. Das Saga-Haus Friedrichstraße 32-34 für ein Wohnprojekt zur Verfügung zu stellen, habe der Senat abgelehnt, sagte Markus Schreiber, Leiter des Bezirksamtes Mitte.
"Wir haben allen Bewohnern ein Schreiben übergeben, in dem steht, an wen sie sich wenden können, wenn sie soziale Probleme oder Wohnungsprobleme haben", sagte Schreiber gestern vor der Presse. Jedem der zwölf Bambule-Bewohner habe die Saga/GWG ein Wohnungsangebot gemacht.
Auf den wenigen legalen Bauwagenplätzen gibt es kaum noch Möglichkeiten,
Gespanne unterzubringen. Die "letzte Alternative" aus
Sicht des Senats wäre die leer stehende ehemalige Hundehalle in Harburg.
"Dort können die Wagen untergestellt werden", sagte
Polizeisprecher Reinhard Fallak, "notfalls auch zwangsweise".
Schlafen dürfe dort aber keiner.
kva/knö
TAZ 06.11.2002
Bambule: Schill demonstrierte gestern wieder Härte und ließ Bauis in Harburg in Gewahrsam nehmen. Zukunft der Bambule-Leute noch völlig offen. PlatzbewohnerInnen begründen Ablehnung des Wohnungsprojekts in Bahrenfeld
Innensenator Ronald Schill weicht nicht von seinem harten Kurs in Sachen Bauwagenplätze ab. So ließ er gestern wieder massiv Polizei gegen die BewohnerInnen des geräumten Platzes Bambule im Karoviertel aufmarschieren. Die Bauis waren entgegen ihren ursprünglichen Plänen nicht in das niedersächsische Dorf Finteln bei Rotenburg/Wümme aufgebrochen, sondern waren aufgrund der fortgeschrittenen Zeit am späten Montagabend an ihrem Ausweichquartier bei der leer stehenden Harburger Hundehalle geblieben. Gestern Morgen wurden ihre 22 Wohn-Lkws in einem Großeinsatz von der Polizei beschlagnahmt. 28 BewohnerInnen sind festgenommen worden, inzwischen aber wieder auf freiem Fuß. Ihre Wagenunterkünfte sollen nun laut Schill möglicherweise "konfisziert" werden, auch um die Kosten für die Herrichtung des Bambule-Areals an der Vorwerkstraße zu decken. "Damit ist erneut ein rechtsfreier Raum beseitigt worden", prahlt Schill, "den der Vorgängersenat geschaffen hat."
Schill bedauert lediglich, dass der Einsatz der 1400 PolizistInnen und die darauf folgende Odyssee der Bambule durch die Stadt am Montag den Verkehrsfluss dermaßen beeinträchtigt habe. Es sei aber nicht im Interesse des Senats gewesen, gegen Bambule bereits am Wochenende vorzugehen, "da die Rechtsbrecher dann noch mehr Zulauf von Gewalttätern bekommen hätten als an einem Montag". So sei es zu keinerlei "Plünderungen und Bränden" gekommen, lediglich bei einer Demo mit 800 TeilnehmerInnen im Schanzenviertel kam es in der Nacht zu gestern zu leichten Auseinandersetzungen.
Mit den "Rechtsbrechern" des Bambule-Platzes hatte sich Innenstaatsrat Walter Wellinghausen noch am Sonntag zur Besichtigung eines Hauses am Holstenkamp in Bahrenfeld getroffen. Den Bauis war das Gebäude offiziell als mögliches Wohnprojekt angeboten worden. "Dieses Angebot gilt nicht mehr", sagt Wellinghausen nun klipp und klar, nachdem die Bambule die Offerte wegen des Zeitdrucks zur Entscheidung abgelehnt hatte. "Ich renne doch nicht eine Gruppe hinterher", trotzt Wellinghausen.
Gegenüber der taz hamburg haben die Bambule-Leute gestern die Gründe für ihre Ablehnung genannt. Es habe sich nicht um die Zusage eines Wohnprojekts gehandelt, sondern es war vom Senat lediglich als Übergangslösung oder Notunterkunft bis zum Mai gedacht. "Für eine Entscheidung hatten wir mal gerade zwei Stunden", sagt ein Sprecher: "Wir sollten unseren Platz aufgegeben und unsere Wägen. Eine schriftliche Zusage für ein Wohnprojekt nach dem Mai ist uns aber verwehrt worden." Eine kurzfristige Einwilligung erschien Bambule unter diesen Umständen nicht möglich. "Das Gebäude besteht aus 14 Quadratmeter großen Krankenzimmern", sagt eine Bambule- Frau weiter, "wenn wir die hätten längerfristig umbauen dürfen, wäre alles okay gewesen."
Und so nahm stattdessen das polizeiliche Szenario seinen Lauf. "Die Veranwortung ist auf die Polizei abgeschoben worden", kritisieren die GAL-Angeordnen Christa Goetsch und Antje Möller. "Das ist das Ende von Verantwortungsnahme von Politik in dieser Stadt", werfen beide Bürgermeister Ole von Beust vor.
Tatsächlich scheint die die Polizei überfordert, wie die Ereignisse belegen:
Denn zur Harburger Hundehalle sind die Bambule-Leute am Montagabend nur deshalb gefahren, weil
sie trotz anderslautender Zusicherung der Polizei von einem Autohof in Hammerbrook vertrieben
worden waren. Obwohl der Park- und Rastplatz der Shell-Tankstelle am Ausschläger Weg
TruckfahrerInnen als Übernachtungsmöglichkeit zur Verfügung steht, wurde den
Bauis eine Übernachtung in den Wagen von der Polizei nicht gestattet.
KAI VON APPEN
TAZ 07.11.2002
Kritik am Vorgehen der Polizei bei Räumung des Bauwagenplatzes wächst. Rabiates Einschreiten bei Protestdemo. St.Pauli-Präsident verbietet Transparente
Die Kritik an der Hamburger Polizeiführung nach der Räumung des Bauwagenplatzes Bambule wächst. Sie entzündet sich vor allem an der Verfügung von Polizeidirektor Richard Peters an seine Einsatzführer vor Ort vom Montag, den auf einem Tank- und Rastplatz campierenden Bambule-Leuten in Hammerbrook nach dem polizeilichen "Sicherheits und Ordnungsgesetz (SOG)" für das gesamte Stadtgebiet einen Platzverweis auszusprechen. Dies ist aus Sicht von RechtsexpertInnen unhaltbar. "Was für eine Gefahr da vorgelegen haben soll, ist mit sehr vielen Fragezeichen zu versehen", erklärt der Hamburger Rechtsanwalt und innenpolitischer Berater der Grünen im Bundestag, Christian Busoldt. "Einen Platzverweis für ein ganzes Bundesland gibt es nicht." Eine Ansicht, die selbst Innenbehörden-Sprecher Hartmut Kapp einräumt.
Im Polizeiapparat munkelt man, dass Peters entweder einem Kommunikationsproblem mit der Rechtsabteilung aufgessen sei oder direkt auf politische Direktive von Innensenator Ronald Schill gehandelt hat. Offiziell bestätigt die Polizei nur, dass es im Auftrag des Pächters eine Räumungsaufforderung für das Tankstellengelände gegeben habe. "Es gab die Ansage des Pächters, die können hier ein paar Stunden zur Rast bleiben, müssen dann aber das Gelände verlassen", sagt Polizeisprecher Reinhard Fallak. Einen Platzverweis für die Stadt habe es nicht gegeben, vielmehr hätten die Bambule-Leute selbst vorgeschlagen, die Stadt zu verlassen.
Erst als sich dieses Vorhaben in der Harburger Hundehalle zerschlagen habe, sei die "Sicherstellung zur Gefahrenabwehr" bis Donnerstag 15 Uhr verfügt und Bauwagen-Fahrzeuge beschlagnahmt worden. Es hätte sonst die Gefahr bestanden, dass erneut ein Platz besetzt werde. "Längere Zeit können wir die Fahrzeuge nach dem SOG allerdings nicht sicherstellen", so Fallak gestern und kündigte für heute die Rückgabe der Wohn-Lkws an die Bauis an.
Bei einer vom Neuen Pferdemarkt ausgehenden spontanen Fahrraddemonstration von etwa 40 Bambule-UnterstützerInnen kam es gestern Nachmittag derweil zu einigen kurzzeitigen Festnahmen. Die Gruppe wurde durch massives Auftreten der Polizei schnell auseinander getrieben. An der Kreuzung Altonaer Straße/Weidenallee wurden vier an einer Ampel kreuzende Personen von ihren Fahrrädern gerissen und vorübergehend in Gewahrsam genommen. Ebenso wurden Taschen und Fahrräder beschlagnahmt und die Luft aus den Reifen gelassen. Als Begründung führte die Polizei "Verhinderung späterer Straftaten" an.
Auf eine Lobby beim Fußball-Zweitligisten FC St. Pauli können Bambule-Freunde ebenso
wenig hoffen wie Castor-Gegner. Nachdem gestern früh im Mittelkreis des Millerntorstadions
Unbekannte ein Anti-Castor-Zeichen gemalt hatten, welches den "Rasen
massiv beschädigt hat", wie Medienkoordinator Christof Hawerkamp wusste,
wurden für das Pokalspiel gegen Werder Bremen gestern Abend alle politischen Transparente
und Slogans, die gegen den Castor und für den Erhalt von Bambule Stellung beziehen sollten,
vom Präsidenten Reenald Koch unterbunden.
KVA/IWI/FOG
TAZ 08.11.2002
Nach einer Demonstration gegen die Räumung des Bauwagenplatzes Bambule ist es am
späten Mittwochabend zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstrierenden und der Polizei
gekommen. Nach der 0:3-Pokalniederlage des FC St. Pauli gegen Werder Bremen vereinten sich an
der U-Bahnstation Feldstraße UnterstützerInnen von Bambule mit St. Pauli-Fans. Mit
Sprechchören demonstrierten sie lautstark und anhaltend auf St. Pauli und im Karoviertel
gegen die Bambule-Räumung. Als die Polizei den Marschierenden den Zutritt nach Altona
verwehrte, gerieten TeilnehmerInnen der Kundgebung mit der Polizei aneinander. Etwa 1000
DemonstrantInnen zogen daraufhin auf die Reeperbahn. Die Polizei erklärte die
Versammlung dort für aufgelöst und setzte massiv Wasserwerfer sowie Schlagstöcke
gegen die DemonstrantInnen ein. Im Gegenzug flogen Steine und Flaschen. Außer einem
Polizeihubschrauber waren auch ZivilpolizistInnen im Einsatz. Leute, die versuchten, sich in
Kneipen oder Hauseingängen in Sicherheit zu bringen, wurden von der Polizei
herausgetrieben. Auch PassantInnen und AnwohnerInnen, die sich auf der Straße aufhielten,
wurden kurzerhand einkassiert und für Stunden auf der Wache festgesetzt. Die Polizei
riegelte den Bereich Wohlwillstraße und Paulinenplatz komplett ab und nahm in der Nacht
55 Personen in Gewahrsam.
IWI
TAZ 09.11.2002
Bambule-Anwalt beklagt rechtswidriges Vorgehen der Polizei und bemängelt die Amerikanisierung der Medien
Hamburgs Polizeiführung agiert unter dem Rechtssenat konzeptions- und gesetzlos: Dies hat sich aus Sicht des Bambule-Anwalts Manfred Getzmann bei den Ereignissen um die Räumung des Bauwagenplatzes im Karoviertel gezeigt. "Es wird willkürlicher, als es vor Jahren noch der Fall war, vorgegangen", sagte er gestern vor der Presse: "Einsatzleiter vor Ort haben nicht mehr das Sagen, es wird Rechtsbruch über Rechtsbruch begangen."
Der Ort der Pressekonferenz in der Hafenstraße war symbolträchtig gewählt: In der Auseinandersetzung um den Erhalt der dort besetzten Häuser hatte es schließlich viele Polizeiaktionen gegeben. Dennoch, so konstatiert Getzmann, habe die Polizei sich früher bemüht, rechtsstaatliche Grundsätze zumindest formal einzuhalten.
Nun seien jedoch neben dem städtischen Platzverweis und der rechtswidrigen Beschlagnahme der Wohnmobile in den letzten Tagen Spontandemos einfach per Schlagstock und Wasserwerfen attackiert worden, ohne dass es zuvor Warnungen gegeben habe. "Teilweise finden richtige Menschenjagden per Hubschrauber statt", berichtet er. "Es wird nach Gesicht und Geruch festgenommen." Zudem verzeichnet Getzmann eine "Amerikanisierung" der Medien, indem Polizeimeldungen unkritisch übernommen würden.
64 Gewerbetreibende aus dem Karoviertel haben derweil in einem Offenen Brief die Räumung von Bambule heftig kritisiert. "Uns ist die Vielfalt wichtig", schreiben sie: "Mit der Räumung ist eine andere, unkonventionellere Form des Wohnens verschwunden."
Die Bauis haben inzwischen ihre Wohnmobile wiederbekommen. Sie fordern nach wie vor die
Bereitstellung eines neuen Platzes.
KVA
Die WELT, 18.11.2002
Innensenator Ronald Schill sieht "Null-Toleranz-Haltung"
bestätigt. 16 Festnahmen. Sieben Polizisten leicht verletzt
Von Ira von Mellenthin und André Zand-Vakili
Bei schweren Krawallen nach einer Demonstration gegen "Rechtspopulismus, Ausgrenzung und Vertreibung" sind am Samstagabend im Karo-Viertel sieben Polizisten verletzt worden. Die Beamten gingen mit Schlagstöcken und Wasserwerfern gegen mehrere hundert Autonome vor, die Steine und Flaschen warfen, Signalmunition abfeuerten und Müll in Brand setzten. Die Chaoten rissen Begrenzungen weg, demolierten eine Bushaltestelle und schichteten Weihnachtsbäume aus der Dom-Dekoration zu Barrikaden auf. 16 Personen - darunter herumreisende Gewalttäter aus Berlin, Remscheid, Kiel und Elmshorn - wurden festgenommen. Zuvor waren rund 3000 Menschen überwiegend friedlich gegen die Räumung des Bauwagenplatzes "Bambule" und die Politik von Innensenator Ronald Schill durch die Innenstadt gezogen.
Trotz der Ausschreitungen zogen Innenbehörde und Polizei am Sonntag eine insgesamt positive Bilanz des Einsatzes. Das Konzept der "Null-Toleranz" gegen gewaltbereite Autonome sei aufgegangen. Obwohl am Sonnabend mit rund 800 deutlich mehr gewaltbereite Demonstranten gekommen waren als erwartet, konnte das massive Polizeiaufgebot die befürchteten Eskalationen weitgehend verhindern. Auch das Verkehrschaos blieb trotz Staus aus. Vor allem die beabsichtigten Störungen von Geschäftsleuten, Einkäufen und Passanten in der Innenstadt seien nicht eingetreten, sagte Innensenator Ronald Schill. Die Polizei, lobte er gegenüber der WELT, habe "hervorragend und verhältnismäßig" gehandelt. Lob zollte der Senator auch den Gerichten. Sowohl Verwaltungs- als auch Oberverwaltungsgericht gaben den Auflagen von Innenbehörde und Polizei statt - aus Sorge um das Gemeinwohl.
Zufrieden zeigte sich am Sonntag auch Polizeipräsident Udo Nagel, der die Demonstration gemeinsam mit Innenstaatsrat Walter Wellinghausen und seinem Vertreter Richard Peters vor Ort verfolgt hatte. "Die Lage war jederzeit im Griff", so Nagel. Vermummungsversuche des "autonomen Blocks" sowie ein Einschleusen der Bauwagen in das Karo-Viertel hätten konsequent verhindert werden können, ebenso massive Einschränkungen des Vorweihnachtsverkaufs. Scharfe Kritik übten hingegen die Organisatoren der Demonstration. Die Regenbogen-Politikerin Julia Koppke kritisierte eine "Gewaltbereitschaft der Polizei". Die Ordnungskräfte hätten so während der Demonstration die Teilnehmer provoziert, obwohl die Demonstranten mehrfach "auf die Wünsche der Staatsgewalt" eingegangen sei.
Der Demonstrationszug hatte sich am Nachmittag mit rund 3000 Teilnehmern in Bewegung gesetzt. Bereits an der Kirchenallee wurde der Aufzug wegen massiver Verstöße gegen das Vermummungsverbot gestoppt. Dabei kam es zu Rangeleien. Die Polizei ging mit Wasserwerfern gegen fliegende Flaschen und Leuchtmunitionsbeschuss vor. Bis zum Abschluss der Kundgebung am Rande des Karo-Viertels verlief der Marsch weitestgehend ruhig. Die Ausschreitungen am Abend konnte die Polizei mit Wasserwerfern eindämmen.
Innenbehörde und Polizei rechnen schon heute nach dem Heimspiel von FC. St. Pauli am Millerntor mit erneuten Protestkundgebungen. "Auf neue Ausschreitungen sind wir eingestellt", so Polizeisprecher Reinhard Fallak.
Eskalationsstrategie der Polizei ging nur bedingt auf. Demo gegen Räumung des Bauwagenplatzes
Bambule mit 4000 Menschen verlief ohne größere Zwischenfälle. 2000 PolizistInnen
aufgeboten. Erst im Schanzenviertel gab es leichte Randale
von KAI VON APPEN
Die Linie der Polizeiführung war deutlich: Konfrontation, um Macht zu demonstration und das 2000 Mann starke Polizeiaufgebot zu rechtfertigen. Doch die fast 4000 TeilnehmerInnen der Bambule-Solidemo am Sonnabend reagierten darauf weitgehend besonnen. Und so mussten zuletzt vier umgeworfene Absperrgitter am Abend im Schanzenviertel dazu herhalten, doch noch Wasserwerfer zum Einsatz bringen zu können.
Es beginnt am Hachmannplatz: Kaum setzt sich die Demo in Bewegung, stellen sich ihr Polizeiketten quer. Wasserwerfer fahren auf. Einsatzleiter Thomas Mülder begründet das Vorgehen mit der Vermummung einzelner DemonstrantInnen. Doch Polizei-Justiziar Ulrich Ettemeyer macht ihm klar, dass ein Brachialeinsatz wegen ein paar über die Nase gezogener Halstücher kaum verhältnismäßig sei. Die Wasserwerfer legen den Rückwärtsgang ein, Demoanmelder Yavuz Fersoglu (PDS) sorgt für optisch freie Nasen. Die Demo zieht durch St. Georg, skandiert: "Gegen Hetze, gegen Gesetze - für mehr Bauwagenplätze." Während in der City Hundertschaften, Wasserwerfer und Panzerwagen die Seitenstraßen säumen, ist der Demozug selbst von Polizei links und rechts eingekesselt. Wer shoppend aus der Spitalerstraße möchte, hat keine Chance: "Wegen der Gefahr von Gewalttätigkeiten ist die Straße gesperrt." Die Demoleitung überlegt, die Kundgebung angesichts des Spaliers aufzulösen. "So ist es sinnlos: Die Menschen bekommen ja nicht mit, worum es geht", sagt Fersoglu.
Die Demo geht dann doch weiter ins Karoviertel. Dort spielen sich absurde polizeitaktische Szenen ab: Erst werden Leute auf die Feldstraße gelassen, um sie dann wieder in die Marktstraße zurückzudrängen. Da die aber zu eng für den Rest des Demozuges ist, wird die Feldstraße frei gegeben. Zu guter Letzt bauen Polizisten eine Sperre auf, um an der Markstraße das Ende des Zuges vom Anfang zu trennen. Aus dem Lautsprecher des Bambule-Trucks fordert eine Frau die BeamtInnen auf, die Straße zur Kundgebung frei zu machen. Als der Einsatzleiter zum Rückzug bläst, ruft er noch ins Megaphon "Schlagstock frei". Es gibt Verletzte und Blessuren auf beiden Seiten. Als sich die Polizei zurückzieht, hat sich der Sound geändert: Statt des Techno klingt nun ABBA aus dem Bambule-Äther: "The Winner takes it all."
Das lassen die Einsatzkräfte nicht auf sich sitzen. Kaum ziehen ein paar Punks und Spontis ein paar Gitter auf die Feldstraße, fahren Wasserwerfer auf. Leuchtkugeln, Bierdosen und einige Steine fliegen. Die ProtestlerInnen werden im Gegenzug bis auf den Dom und ins Karoviertel gejagt. Das Gros weicht indes zur Schanzenstraße aus, dort werden Barrikaden aus Schutt angezündet. Qualm steht über der Schanze, bis sich gegen 21 Uhr alles auflöst.
Die Räumung des Bauwagenplatzes Bambule und deren Folgen bestimmt noch immer die politische Diskussion
in dieser Stadt. "Dass sich viele Menschen mit der Bambule solidarisieren, ist ein
Effekt des völlig unverhältnismäßigen Auftreten der Staatsmacht", konstatiert
die GAL-Fraktionsvorsitzende Christa Goetsch. Sie wirft dem Rechtssenat vor, keine politische Lösungen
anzubieten und die Eskalation zu schüren. "Die aktive Vertreibungspolitik des
Senats hat die Büchse der Pandora geöffnet." Goetsch plädiert für eine friedliche
Lösung und erinnert an das Genossenschaftsmodell für die Hafenstraße oder den Verkauf der Roten Fora an
den Kultur-Mäzen Klausmartin Kretschmer. Indes herrschte in der Polizeizentrale gestern erneut Alarmstufe
rot. Die Polizei richtete sich auf Krawalle im Anschluss an das Fußballspiel FC St. Pauli gegen den 1. FC Köln
ein. Beim letzten St. Pauli-Heimspiel gab's kräftig Bambule.
kva
Innensenator ist stolz auf seine Polizei, die am Montagabend St. Pauli belagerte und 269 Menschen ohne Rechtsgrundlage einkesselte. Einige Einsatzführer weigerten sich, hart durchzugreifen. Anwälte der Opfer kündigen Strafanträge an
Die von ihm propagierte Politik der polizeilichen Konfrontation hat sich bewährt. Darin ist sich Innensenator Ronald Schill nach dem zweiten Großeinsatz innerhalb von nur drei Tagen sowie nach der Festnahme und Einkesselung von 269 Menschen in der Hein-Hoyer-Straße auf St. Pauli in der Nacht zu Dienstag ganz sicher. "Deeskalation wird von Rechtsbrechern als Einladung zur Gewalt gesehen", sagte Schill gestern vor der Landespressekonferenz. "Die Linie, den Chaoten keinen Raum zu lassen, hat sich bewährt", tönte er im gleichen Atemzug weiter: "Die Gewalttäter haben ihre Angriffslust verloren. Ich rechne nicht mehr in der nächsten Zeit mit gewalttätigen Demonstrationen."
Bestätigung für seine Hypothese sucht Schill ausgerechnet bei Ex-Polizeidirektor Heinz Krappen. "Herr Krappen hat mir gesagt: Er ist wieder stolz auf die Polizei." Der Rechtsbrecher Krappen ist wegen 861-facher Freiheitsberaubung beim Hamburger Kessel auf dem Heiligengeistfeld 1986 vom Landgericht schuldig gesprochen worden.
Im Anschluss an das Fußballspiel des FC St. Pauli hatten sich am späten Montagabend an der Feldstraße knapp 1500 Menschen spontan versammelt, um unter dem Banner von "Bambule" ihrem Unmut über die Schwarz-Schillsche Repressionspolitik Luft zu verschaffen. "Eine hochmotivierte Polizei und ihr couragiertes Eingreifen verhinderten größere Sachschäden", behauptet der Innensenator. Beobachtungen vor Ort bestätigen eher das Gegenteil: So waren viele Einsatzkräfte nicht bereit, die Vorgaben aus dem Führungsstab umzusetzen, die Eskalation um jeden Preis zu suchen.
So hatten die Einsatzkräfte am Montagabend bereits in der Stresemannstraße vor der Lerchenwache den Befehl bekommen, die Spontandemo - die laut Schill aus "200 Militanten, 300 Gewaltbereiten und 500 Bürgerlichen bestanden" hat - aufzulösen. Stattdessen ließen die Hunderschaften den Spaßzug nach St. Pauli marschieren und trotz der Aufforderung, "den Sack endlich zuzumachen", einige Zeit gewauml;hren.
Auf mehrmalige Aufrufe der Polizei, "die nicht genehmigte Versammlungsroute bitte umgehend in Richtung Neuer Pferdemarkt zu verlassen", verblieb eine Gruppe von knapp 300 Menschen friedlich und mit dem umgewandelten Fußballlied "Ohne Schill wär' hier gar nichts los" teilweise sitzend auf der Kreuzung Hein-Hoyer/Clemens-Schultz-Straße. Eine andere Gruppe ließ sich von der Polizei, die inzwischen mit Wasserwerfern in Talstraße, Hein-Hoyer-Straße und auch in der Clemens-Schultz-Straße zugegen war, unter Androhung von "Wasser und Schlagstöcken" in Richtung Paulinenplatz drängen.
Auf dem Weg dorthin setzte die Polizei, ohne dass ein Stein geflogen oder eine Barrikade errichtet worden wäre, ihre Wasserwerfer ein. Die Versammelten entgegneten belustigt in Anlehnung an Fangesänge des FC St. Pauli: "Wir haben Hamburger Wetter, Haaamburger Weeeetter" und flüchteten vor der Nässe. Als ein Einzelner einen Müllbeutel entzündete, kam es erstmalig zu der Situation, dass der Wasserstrahl direkt auf die Füße des Zündelnden gezielt wurde. Zuvor beschränkte sich die Polizei darauf, den Strahl hoch über den Versammelten abzulassen, um sie zuzuregnen.
Die spätere Einkesselung von 269 Menschen ist nach Ausfassung mehrerer Juristen ohne Rechtsgrundlage erfolgt. Sie sei zunächst nur sehr widerwillig von den Polizeiführern vor Ort umgesetzt worden - ausgenommen vom Einsatzzug Mitte. Der zeichnete wieder mal für &Uml;bergriffe verantwortlich. "Eine Frau, die sich offensichtlich auf dem Heimweg befand, sowie deutlich erkennbares Kneipenpersonal sind ebenfalls Opfer polizeilicher Übergriffe geworden", so Anwalt Manfred Getzmann. Mindestens zwei Personen seien schwer verletzt worden: "Wir werden Strafantrag in allen infrage kommenden Delikten und gegen alle infrage kommenden Beamten stellen", so Anwältin Barbara Poppenborg.
Denn die Eingekesselten mussten bis zu drei Stunden auf den Abtransport in die
"Gefangenen-Sammelstellen" in der Kälte ausharren. "Das
erinnert mich sehr an den Hamburger Kessel", so Anwalt Andreas Beuth, "nur
noch etwas schlimmer."
kai von appen / oke göttlich / imke wieters
Die Äußerungen von Innensenator Ronald Schill zu den Ereignissen der gestrigen Nacht haben heftige Reaktionen ausgelöst. "Der Senator hat den Blick für die Verhältnismäßigkeit seiner Äußerungen und Anordungen verloren", kommentiert die GAL-Sprecherin Antje Möller. "Seine Behauptung , dass durch Deeskalation Gewalt begünstigt werde, lässt erkennen, dass Politik für ihn ist, die Macht des Stärkeren auszuüben und durchzusetzen." Für SPD-Fraktionschef Uwe Grund hat die "unnötige Härte" die Eskalation geradezu hervorgerufen: "Damit hat der Senat die Belastungen für die Polizisten und Bürger dieser Stadt mit zu verantworten." kva
332 kurzzeitige Ingewahrsamnahmen zur Gefahrenabwehr, 40 Festnahmen wegen Landfriedensbruchs, keine Verhaftungen: Das ist bislang die polizeiliche Bilanz der teilweise gewalttätigen Bambule-Proteste der vergangenen zwei Wochen.
Allein ein halbes Dutzend größerer Demonstrationen hat es seit der Räumung des Bauwagenplatzes im Karo- Viertel am 4. November gegeben. Dem Dezernat Interne Ermittlungen liegen bislang nur drei Anzeigen wegen angeblicher Überreaktionen von Polizisten vor.
CDU und Schill-Partei kritisierten gestern Äußerungen von SPD-Fraktionschef Uwe Grund (50), der Senat habe mit seiner harten Linie zur Gewalteskalation beigetragen: "Die SPD stärkt so gewaltbereiten Demonstranten den Rücken", sagte Schill-Fraktionschef Norbert Frühauf (44). "Ein krankes rechtsstaatliches Verständnis" attestierte Grund der CDU-Bezirksabgeordnete Christoph de Vries (27) aus Mitte.
Alle der bei der bislang heftigsten Bambule-Nacht von Montag auf Dienstag festgesetzten 269 Demonstranten waren meist nach wenigen Stunden entlassen worden. Für heute um 17.30 Uhr ist in der City wieder eine Demonstration angekündigt, aber bislang nicht angemeldet.
Die Polizei ist wegen der Demonstrationen in ständige Alarmbereitschaft versetzt. Neben den fünf Hundertschaften der Bereitschaftspolizei wurden auch die vier so genannten Alarmhundertschaften der Direktionen zusammengerufen - wie etwa nach den Anschlägen des 11. September. Die Polizisten müssen sich in Rufbereitschaft halten. An den Revieren werden dafür Beamte abgezogen. cd
SPD erhebt schwere Vorwürfe gegen Schill. Wenig Chancen für langfristiges Demonstrationsverbot
Bei der "Bambule"-Demonstration am Sonnabend haben Polizeibeamte aus Thüringen Kollegen in Zivil aus Schleswig-Holstein verletzt. Nach Informationen der WELT hatten sich die beiden so genannten Aufklärer unter den Demonstranten bei dem Schlagstockeinsatz in der Feldstraße vorschriftsmäßig mit dem vereinbarten Kennwort als Polizisten zu erkennen gegeben. Dennoch schlugen ihre Kollegen mit Schlagstöcken auf sie ein. Einer der schleswig-holsteinischen Beamten wurde mit zwei Schlägen an Kopf und Hand verletzt. Der zweite Beamte erlitt Verletzungen an Kopf und Rücken, als er seinem Kollegen zur Hilfe eilen wollte. Beide sind dienstunfähig und erstatteten Anzeige wegen Körperverletzung. Die Hamburger Dienststelle Interne Ermittlungen leitete ein Verfahren ein. Beide Beamten wurden bereits als Zeugen gehört. Polizeipräsident Udo Nagel erklärte, der Vorfall sei "sehr bedauerlich" und in "Missverständnissen bei der Kommunikation" begründet. In einer solchen Lage könnten entsprechende Vorkommnisse jedoch nicht "100-prozentig ausgeschlossen werden". Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Neumann, macht hingegen Innensenator Ronald Schill für den Vorfall verantwortlich. "Das ist eben das Ergebnis, wenn Polizei von der Politik missbraucht wird", sagte er. Innenstaatsrat Walter Wellinghausen wies die Kritik als "dummes Zeug" zurück.
Während der Bambule-Konflikt immer mehr zum Streitpunkt zwischen Opposition und Regierung wird, heizt die Bambule-Szene die Atmosphäre weiter an. Nachdem die Szene für Donnerstag einen Laternenumzug in der Innenstadt angekündigt hatte, meldete ein "Komitee für mehr Bauwagenplätze" für heute Abend eine weitere Demonstration an. Diese soll um 22 Uhr vor dem "zweiten Wohnzimmer" von Innensenator Ronald Schill stattfinden – gemeint ist der Edelclub "Wollenberg" am Alsterufer. Danach wollen die Veranstalter über den Mittelweg zum Theodor-Heuß-Platz ziehen. Ob diese Demonstration genehmigt wird, scheint fraglich. Nach Angaben von Polizeisprecher Reinhard Fallak würden heute Vormittag mit den Veranstaltern "Kooperationsgespräche" über Zeitpunkt und Marschroute geführt. Bei dem Laternenumzug am Mönckebrunnen meldete unterdessen ein Unterstützer eine spontane Demonstration an. Die darauf eingerichteten 500 Beamten leiteten die rund 700 Teilnehmer in Richtung Moorweide. Zuvor hatten Wasserwerfer vor dem Rathaus Position bezogen, waren Absperrungen eingerichtet worden. Während des Aufzugs wurde ein Demonstrant von anderen Teilnehmern verprügelt und zu Boden geschlagen.
Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts, Rolf Gestefeld, betonte gegenüber der WELT derweil, dass die
Gerichte Demonstrationen nicht durch "eigene Initiativen verbieten". Die
Gerichte würden erst tätig, wenn Antragsteller gegen Aufzugsverbote oder Auflagen Beschwerde einlegten.
"Dann entscheiden in erster Instanz drei unabhängige Berufsrichter nach eigener
Verantwortung und Erkenntnis, ob ein Verbot einer Demonstration oder Auflagen rechtmäßig
sind", so der Präsident. Ein Verbot einer Demonstration könne
"rechtmäßig sein, wenn konkrete Anhaltspunkte für Gewalttätigkeiten
erkennbar sind", sagte Gestefeld.
IvM/zv
Frierend und durchnässt in die Zelle gesperrt: Der Erfahrungsbericht einer jungen Hamburgerin über die Ereignisse in der Nacht von Montag auf Dienstag
"Die Polizei setzte 700 Beamte ein, nahm 269 Randalierer in Gewahrsam" meldete gestern die Nachrichtenagentur dpa. Ich war eine von diesen 269 Personen - randaliert habe ich allerdings nicht. Und musste trotzdem die Nacht von Montag auf Dienstag im Gefängnis verbringen.
Die Soli-Demo für Bambule und gegen die Senatspolitik beginnt nach dem Spiel des FC St. Pauli am Montagabend an der U-Bahn Feldstraße. Es stehen wohl gut 500 Menschen auf der Straße, einer meldet eine Spontandemo an. In der Talstraße - der Zug ist mittlerweile auf etwa 1000 Leute angewachsen - versperren Polizisten den Weg zur Reeperbahn. Wir entschließen uns zu einem Sit-In. Etwa 200 Leute setzen sich auf die Straße. Vor einer Reihe von Beamten, die Helme und Schlagstöcke tragen, gibt es Sprechchöre wie: "Wir sind friedlich, was seid ihr?"
Die Polizei löst die Demonstration auf. Wir erheben uns. In einer Seitenstraße treffen wir auf Wasserwerfer. Die Polizei misst der Situation offenbar eine Dramatik zu, die nicht nur mir unverständlich ist. Ich blicke in ratlose und ungläubige Gesichter, als der Wasserwerfer ohne weitere Vorwarnung die Menschenmenge wegzuspülen versucht. Von einem angeblichen Gewaltpotenzial kann ich zu diesem Zeitpunkt nichts erkennen, die Situation wirkt irreal.
Eine Straße weiter wird es ernst: Etwa 150 Personen - eine davon bin ich - werden von Polizeiketten eingeschlossen. Aggressionen? Ich habe keine gespürt und keinen Grund gesehen, die Menge festzuhalten. Die Laune ist gut, eine Anwohnerin reicht an einem Seilzug Chips aus dem Fenster. "Achtung, Achtung, hier spricht die Polizei", schallt es aus dem Einsatzfahrzeug, welches Scheinwerfer und Wasserrohre auf uns gerichtet hält. "Die Personengruppe, welche sich an der Ecke Hein-Hoyer-Straße befindet, ist hiermit in Gewahrsam genommen und wird demnächst einzeln abtransportiert."
Dass ich eine dieser Personen bin, wird mir erst beim Blick auf ein Straßenschild klar. Kalt und nass stehen wir etwa eine Stunde rum. In einem HVV-Bus werden schließlich unsere Sachen einkassiert und unsere Hände gefesselt. Frierend werden wir im Bus durch ganz Hamburg gefahren. Wir landen zu etwa acht in einem Kommissariat in Rahlstedt. Mehrfach fragen wir, wessen wir beschuldigt werden. Rechtliche Belehrungen gibt es auch auf Anfrage nicht. Was uns vorgeworfen wird, bleibt geheim.
In den Dienststellen selber werden zumindest meiner Gruppe sämtliche rechtlich zustehenden Telefonate verweigert - mit Verweis auf "später oder der Kollege dort". Widerspruch wird weder entgegengenommen noch gar protokolliert. Auf die Aussage einer Mitgefangenen, es sei unser Recht, zwei erfolgreiche Telefonate zu führen, gibt der Beamte Nr. 7666 die Auskunft: "Ihr habt hier gar keine Rechte."
Als die Frühschicht kommt, gibt es zumindest Wasser. Gegen 7 Uhr früh darf ich gehen.
"Hier ist ihre Strafverfahrensnummer, wir hören voneinander."
Gelächter.
anna kesselschmied*
(*Name geändert)
Bambule: Demo mit Laternen und vor Schills Zweitwohnsitz gegen die Gewalt-Demos der Polizei
In der Polizeizentrale herrscht erneut Alarmstimmung. Der Grund: über Medien wird für heute Abend im Rahmen der Bambule-Solidarität zu einem Laternenumzug gegen den "schwarz-braun-gelben Senat" in der City aufgerufen. Der Umzug beginnt um 17.30 Uhr am Mönckebrunnen - ob ein Polizei-Großaufgebot bereitstehen wird, steht noch nicht fest. "Wir befinden uns noch in der Planung", sagte gestern Polizeisprecherin Christiane Leven. Für Freitag ruft überdies das "Solidaritätsbündnis mit der Bambule" zu einer Demo (22 Uhr) vor dem Nachtclub "Wollenberg" auf, "dem zweiten Wohnsitz der Innenbehörde".
In einem dpa-Gespräch hat das Ex-Mitglied der Polizeikommission, Fritz Sack, dem Senat vorgeworfen, die Konfrontation zu provozieren. "Die Gewalt wird oft von der Polizei in den Konflikt getragen", sagt der Hamburger Kriminologe. "Das ist der Weg in die Eskalation." Die Bauwagen-Leute seien keine "Event-Touristen", daher hätte die Politik "die Verpflichtung zur Differenzierung" statt zur Kriminalisierung: "Ihnen wird der Lebensraum genommen, sie werden vertrieben."
In die gleiche Kerbe schlägt der Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer PolizistInnen,
Thomas Wüppesahl. "Die Chronologie belegt, dass die Gewalt vom Staat
ausgeht", kritisiert der Hamburger Kripomann. "Es sind längst wieder
Dutzende rechtswidriger Handlungen von PolizeibeamtInnen festzustellen, ein weiterer Hamburger Kessel, der
genauso unnötig wie rechtlich fragwürdig ist." Daran könne auch nichts ändern,
dass einige Einsatzführer Aufforderungen der Zentrale nach mehr Härte nicht nachgekommen seien.
"Selbst die unseren Polizeibeamten wohlgesonnensten BeobachterInnen von Bild und Welt
werden auf Dauer diese unverhältnismäßigen staatlichen Gewalt-Demonstrationen nicht durch krass
verzerrte Berichterstattungen legitimieren können."
Kai von Appen
Zwei schleswig-holsteinische Zivilpolizisten von uniformierten Beamten bei Bambule-Demo am Sonnabend
krankenhausreif geschlagen. Klage gegen Hamburger Polizei droht. Schills Behördensprecher tritt gefrustet
zurück. Gestern Abend erneut starke Polizeipräsenz bei "Laternenumzug"
von SVEN-MICHAEL VEIT
Es scheint, als würden sie keine Freunde mehr kennen. Polizisten eines Einsatzzuges aus Thüringen haben bei der Bambule-Demo am Sonnabend zwei Zivilpolizisten aus Schleswig-Holstein verprügelt. Die beiden seien "krankenhausreif geschlagen worden", sagt Karl-Hermann Rehr, Geschäftsführer der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Kiel. Sie seien dienstunfähig und in ärztlicher Behandlung: "Ich bin schockiert", so Rehr.
Wie es zu der "Keilerei"e; kommen konnte, könne er noch nicht sagen: "Wir wissen noch nicht alle Details." Seines Wissens wollen die verletzten Beamten Klage gegen die Täter einreichen. Hamburgs GdP-Chef Konrad Freiberg erklärte auf Anfrage, er sei gestern über den Vorfall "informiert" worden, ohne Einzelheiten bereits präzise zu kennen: "Da gibt es einiges zu klären."
Zu dem Vorfall kam es am Sonnabend Nachmittag am Rande der Bambule-Demonstration in der Hamburger Innenstadt. Die Thüringer Beamten sollen den beiden Zivilpolizisten mit Schlagstöcken Kopfverletzungen beigebracht haben, obwohl diese sich mit einem Codewort als Kollegen zu erkennen gegeben hätten. Die Hamburger Polizeisprecherin Ulrike Sweden bestätigte den Vorfall im Grundsatz. Die beiden Kollegen hätten "wohl Prellungen erlitten". Das Dezernat Interne Ermittlungen der Innenbehörde habe die Ermittlungen an sich gezogen.
Das Kieler Innenministerium zeigte sich befremdet: "Da sind wohl welche aus dem Ruder gelaufen", kommentierte Behördensprecher Thomas Giebeler und verwies auf die Kollegen von Polizei und die Innenbehörde der Hansestadt: "Dort muss der Vorfall geklärt werden."
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Neumann, machte Innensenator Ronald Schill für das "Chaos" verantwortlich. Das sei "das Ergebnis, wenn Polizei von der Politik missbraucht wird". Um sich "als starker Mann" aufzuspielen, würde Schill "Menschen aufeinanderhetzen". Neumann kündigte an, das Thema vor den Innenausschuss der Bürgerschaft zu bringen.
Sein GAL-Kollege Manfred Mahr will heute eine kleine Anfrage an den Senat einreichen. Als Szenario kann er sich "vorerst" nur zweierlei vorstellen: Entweder hätten die beiden Zivilpolizisten sich rechtswidrig verhalten oder die Thüringer auf friedliche vermeintliche Demonstranten eingeprügelt. Auf jeden Fall, so Mahr, "muss das lückenlos aufgeklärt werden".
Erneut 800 Bambule-SympathisantInnen auf Demo. Heute geht es zum "Wollenberg"
Wer zurzeit in Hamburg das Wort "Bambule" in den Mund nimmt, muss mit heftigen Reaktionen von Senat und Polizei rechnen. So auch die VeranstalterInnen des "Laternenumzuges" gestern Abend am Mönckebrunnen in der City. Mehrere Hundertschaften mit Wasserwerfern und Räumpanzern standen erneut bereit, um gegen die Renitenten vorzugehen. "Wir haben keinen Anmelder und daher werden wir auf alles gefasst sein", so Polizeisprecher Reinhard Fallak vorher. Trotz der Drohung versammelten sich rund 800 Leute und demonstrierten mit phantasievoll gestalteten Laternen durch die City.
Nach der Melodie von "Ich gehe mit meiner Laterne" sangen die Demonstranten: "Der Schill muss raus, dann geh'n wir auch, rabimmel, rabammel..." Mehrfach versuchte die Demo, aus der ihr von der Polizei vorgegebenen Route Richtung City abzuweichen, doch dies wurde bis Redaktionsschluss von starken Polizeikräften verhindert.
Für heute ist bereits der nächste Protest angekündigt: Um 22 Uhr geht es vor den Nachtclub
"Wollenberg" am Alsterufer. Dort pflegt Innensenator Ronald Schill
seine feucht-rauschenden Partys zu feiern, die er nach eigenen Angaben als
"Bürgersprechstunde" versteht. Ein Innenbehördeninsider
versteht allerdings nicht so recht, warum die Bambule-Demonstranten vom Wollenberg nur bis zum Dammtor
gehen wollen: "Ich wäre bis zum Valentinos durchgegangen." In der
Schickeria-Disco bei der Musikhalle hottet Schill nach der "Bürgersprechstunde"
gern ab.
Kai von Appen
Senator Schill verteidigt harte Linie gegen Demos.
FC St. Pauli missbilligt Übergriffe auf Fans
Er lernt nichts dazu: "Entschlossenes Auftreten der Polizei in ausreichender Stärke ist die einzige Sprache, die Gewalttäter verstehen", verteidigte Innensenator Ronald Schill gestern die Polizeieinsätze gegen Demonstranten in Hamburg. Ein Wort des Bedauerns für die beiden Zivilbeamten aus Schleswig-Holstein, die von thüringischen Kollegen krankenhausreif geprügelt wurden, kam ihm nicht über die Lippen. Stattdessen legte sein Staatsrat Walter Wellinghausen Wert darauf, dass "auch für Polizisten die Unschuldsvermutung gilt&Quot;.
Nach taz-Informationen gehören die schlagenden Beamten zu einer thüringischen Einheit, die intern "die Bisons" genannt werden. Sie seien bereits bei der Demonstration am Sonnabend durch besondere Aggressivität aufgefallen. Aus Polizeikreisen verlautete, die Truppe habe "Frust geschoben". Sie habe in der Woche davor beim Castor-Transport im Wendland "zu lange in Bereitschaft gesessen, ohne zum Zuge zu kommen".
Der grüne Fraktionschef in Kiel, Karl-Martin Hentschel, hat die rot-grüne Landesregierung aufgefordert, vorerst keine Polizisten mehr als Amtshilfe nach Hamburg zu schicken. Er sei "empört" darüber, "in welch rücksichtsloser Weise in Hamburg mit dem Bürgerrecht der Demonstrationsfreiheit umgegangen wird". Er forderte den Bürgermeister Ole von Beust (CDU) und Schill auf, sich bei den Beamten zu entschuldigen. Innenminister Klaus Buß (SPD) verwies betont reserviert darauf, alle Bundesländer seien "verpflichtet", gegenseitige polizeiliche Hilfe zu leisten. Dabei dürften "politische Aspekte" keine Rolle spielen.
Der taz hamburg liegen inzwischen mehrere Berichte von Unbeteiligten vor, die in der Nacht zum Dienstag auf St. Pauli von Polizisten schikaniert wurden. So geben drei AnwohnerInnen aus der Wohlwillstraße an, auf dem Heimweg "gegen 0.30 Uhr" nicht in ihre Wohnungen gelassen worden zu sein. Obwohl sie per Ausweis ihre Adresse nachweisen konnten, seien sie von Polizeiketten mit der Begründung "Ihr seid zur falschen Zeit am falschen Ort" der eigenen Haustür verwiesen worden.
Auch etliche BesucherInnen des vorangegangenen Fußballspiels des FC St. Pauli am Millerntor gerieten in den Polizeikessel auf dem Kiez. Die Mitgliederversammlung des Vereins verabschiedete am Donnerstagabend einen Protest, in dem "die ungerechtfertigten Übergriffe und Ingewahrsamnahmen von Mitgliedern und Fans durch Polizeikräfte missbilligt" werden.
Durch eine Anfrage an den Senat will der GAL-Bürgerschaftsabgeordnete Manfred Mahr "die Verantwortung des Senators" in Erfahrung bringen. Unter anderem interessiert ihn, ob Erkenntnisse aus der Konfliktforschung in der Hamburger Polizei berücksichtigt würden.
Die Antwort kann Mahr sich selbst denken.
sven-michael veit
Erneute Demonstration in der Hamburger Innenstadt Innensenator kündigt weiterhin hartes Vorgehen an
Die Dauer-Bambule hält die Stadt weiterhin in Aufruhr. Am Donnerstagabend verlief ein
zunächst unangemeldeter Aufzug von Bewohnern und Unterstützern der Szene zwar
erstmals wieder weit gehend friedlich. Allerdings brach der Verkehr in der Innenstadt und in
den Ausfallstraßen weiträumig zusammen. Zuvor hatten sich rund 900 Demonstranten
zunächst mit Laternen am Mönckebrunnen versammelt, die unter massivem
Polizeiaufgebot nach St. Pauli geleitet wurden. Dort löste sich der Zug unter
vereinzelten Ausbruchs- und Krawallversuchen langsam auf. Für gestern Abend war wie
berichtet ein neuer Aufzug vor dem Edelrestaurant "Wollenberg"
geplant. Wegen der Nähe zum US-Generalkonsulat wurde die Demonstration jedoch zum
Alsterglacis verlegt. "Alles andere wäre eine zu große
Bedrohung für das Konsulat gewesen", erklärte Innensenator Ronald
Schill. Gleichzeitig betonte er, dass er an der harten Linie gegen gewalttätige
Demonstranten festhalten werde. "Spaßkrawallmachern und Chaoten
müssen werden weiter klare Grenzen aufgezeigt", so Schill. Dies werde die
Verhandlungsbereitschaft des Senates jedoch nicht beeinflussen. "Wir
sind auf alles vorbereitet, aber weiter gesprächsbereit", so Schill. Für
die WELT skizzierten unterdessen Prominente, welchen Weg sie zur Bambule-Lösung sehen.
IvM
Von Michael Neumann
Geltendes Recht ist durchzusetzen, angemessen und wirkungsvoll. Es gibt das Grundrecht auf
Versammlungsfreiheit, aber kein Recht auf Krawall. Niemand hat das Recht, seine Überzeugungen
mit Gewalt durchzusetzen. Es ist ein Skandal, wenn unsere Polizisten wie in den letzten Tagen
für die Fehler von Herrn Schill die Knochen hinhalten müssen.
Ein solcher Fehler waren die vermeintlich schneidigen Worte des Innensenators. Wo Coolness angezeigt war, hat Herr Schill wieder einmal den Sprücheklopfer gegeben. Er hat die Situation weiter angeheizt. Die Leidtragenden sind vor allem unsere Polizeibeamten. Deshalb ist Schill ein schlechter Polizeisenator.
Auch das Wohnwagengesetz gilt: Solange es Mietverträge und keinen Ärger mit der Nachbarschaft gibt, kann und muss eine Metropole mit einzelnen Plätzen leben. Für die "Bambule" galt das nicht. Die Räumung war in Ordnung. Den Bewohnern wurde Wohnraum angeboten. Dieses Angebot kann weiter bestehen bleiben, ohne dass der Staat erpressbar wird.
Dass man diese Menschen aber wie im Mittelalter vor die Stadttore treiben lässt, ist für Hamburg peinlich. Das ist auch nicht dienlich für die Bewerbung um die Austragung der Olympischen Spiele 2012. Da geht es vor allem um Toleranz und Fairness.
Der Autor ist innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion
Von Norbert Aust
Als ehemaliger Präsident einer nicht ganz konfliktfreien Hochschule beobachte ich wieder,
dass sich hier ein Konflikt hoch geschaukelt hat, der mit den originären Interessen nicht
mehr übereinstimmt. Die ursprüngliche Räumung des Bauwagenplatzes wird vielmehr
jetzt genutzt, um jeweils politische Süppchen zu kochen. Das hat es bei der Hafenstraße,
das hat es auch bei der Roten Flora gegeben, wo sich ursprüngliche Interessen einer Form
des selbstbestimmten Lebens später auch nicht mehr mit den Aktionen, die daraus wurden,
gedeckt haben. Ich denke, dass die, die über Macht verfügen, immer vorsichtiger vorgehen
müssen, als die, die keine Macht ausüben können. Situationen wie diese
erfordern die Strategie des "längeren Atems". Der
Staat muss in diesem Fall nicht alles ausnutzen, was er an Mitteln zur Verfügung hat.
Ich bin daher froh, dass der Erste Bürgermeister sich nicht an die Spitze dieser Linie
gesetzt hat. Er steht somit noch als Konfliktlöser zur Verfügung. Seine Aufgabe ist
jetzt, wie ein guter Vater in einer Familie den Ausgleich zu suchen. Alles andere führt
den Leidtragenden vorbei, wird auf ihrem Rücken ausgetragen. Und das sind friedliche
Bauwagenbewohner, das sind die Polizisten, die Geschäftsleute und auch die Autofahrer.
Der Staat soll einen deutlichen, einen langen Atem haben. Zielführend ist aber nur, wenn
er auch Innehalten kann.
Der Autor ist ehemaliger Präsident der Hochschule für Wirtschaft und Politik
Von Ludwig Görtz
Für mich ist eines völlig klar: Ich würde die Linie beibehalten, die vom Senat
gegenwärtig gefahren wird: Kein rechtsfreier Raum und null Toleranz. Etwas anderes gibt
es nicht. Wenn man jetzt nachgibt, würde die Stadt wieder auf jene Zeit der
Auseinandersetzungen um die Rote Flora zurückgeworfen. Allerdings würde ich mich mit
Statements auch zurückhalten. Ein Senator sollte durch die eigenen Worte die Situation
nicht weiter anheizen und die Gegenüber nicht provozieren.
Das Demonstrationsrecht ist für unser Land sicher bedeutend. Wenn aber erkennbar die Dinge aus dem Ruder laufen, dann müssen Demonstrationen auch verboten werden. Das trifft dann zu, wenn Ausschreitungen und Zerstörungen zu erwarten sind. Wenn allerdings Demonstrationen genehmigt werden müssten, dann sollte die Innenstadt weit gehend ausgespart bleiben. Der Einzelhandel, aber auch die Bürger dürfen nicht weiter durch derartige Veranstaltungen beeinträchtigt werden.
Die Menschen haben kein Verständnis dafür, wenn mit zweierlei Maß gemessen wird. Deshalb war die Räumung des Bauwagenplatzes auch richtig. Wenn jemand gegen Gesetze und Verordnungen verstößt, darf das nicht toleriert werden. Allerdings würde ich auf gesprächsbereite Leute zugehen und mir die Argumente anhören.
Der Autor ist Vorsitzender des Hamburger Einzelhandelsverbandes
Von Jo Müller
Die Auseinandersetzungen um die Hafenstraße waren viel länger. Irgendwann gab es
ein Ende durch den Verkauf der Grundstücke an Herrn Waitz. Senator Schill will keine
ähnliche Lösung für das Ende des Bambule-Konfliktes. Er braucht für seine
Politik einen möglichst gewalttätigen Gegner. Bislang sind die Demonstrationen für
den Bambulekonflikt noch nicht an diesem Punkt - sie könnten es aber werden.
Ich fragte gestern drei Polizisten in Ottensen, was Sie dort machen würden: "Objektschutz für das Einkaufszentrum Mercado - Blödsinn also, wie seit einigen Tagen." Der Mercado-Konflikt ist nun wirklich uralt. Glaubt Herr Schill, er könnte diesen Konflikt wieder aktualisieren?
Wenn Herr Schill seine Polizei radikal reduziert, wird Bambule schnell still werden. Noch besser wäre es, er würde den Vertriebenen einen neuen Platz anbieten. Der Winter wird die Lust am Wohnen im Wohnwagen schnell reduzieren. Sollte das nicht Fall sein, kann man immer noch friedlich Einfluss nehmen.
Für eine Privatisierung des neuen Bambule-Geländes stände ich gern zur Verfügung. Dann könnte man eine Genossenschaft bilden und die Bambule-Menschen an der Verwaltung ihres Grund und Bodens auf das Freundlichste beteiligen. Die Hafenstraße zeigt, dass so etwas funktionieren kann.
Der Autor gehört zu den Gründungsmitgliedern Grünen
Von Lutz Mohaupt
Die so genannte Bambule in unserer Stadt ist kein Problem, das erst jetzt aufgetreten ist.
Auch ein parteipolitisch anders besetzter Senat hätte daran nicht vorbeigehen können,
das Problem des umstrittenen Bauwagenplatzes zu lösen. Das ist also keineswegs nur eine
Angelegenheit eines Senats, dem Ronald Schill als Innensenator angehört. Was allerdings
nicht tragbar ist, ist die Gewalt und ihre Eskalation. Deshalb halte ich es jetzt für
ausserordentlich wichtig, dass jene Kräfte auf beiden Seiten die Oberhand gewinnen, die
auf Deeskalation setzen. Es darf nicht dazu kommen, dass fast an jedem Tag in der Stadt eine
Demonstration mit Zwischenfällen stattfindet und die Innenstadt lahmgelegt wird.
Zu bedenken ist angesichts dieser Situation auch folgendes: Gerade in diesen Tagen, kurz vor dem morgigen Ewigkeitssonntag und der beginnenden Advents- und Weihnachtszeit, haben die Menschen in unserer Stadt ein Recht darauf, sich auf die besinnlichen Tage und das Weihnachtsfest einzustimmen und dafür in der City einen ungestörten Platz zu finden. Auch aus diesen Gründen appelliere ich an beide Seiten, die Demonstrationen zu beenden. Noch mehr Härte heizt die Situation nur noch an.
Der Autor ist seit vielen Jahren Hauptpastor an der Hamburger City-Kirche St. Jacobi
Proteste und Ausschreitungen nach der Räumung des Bauwagenplatzes. WELT am SONNTAG sprach mit Polizeipräsident Udo Nagel über den Dauereinsatz für die Polizei
WELT am SONNTAG: Seit der Räumung des Bauwagenplatzes Bambule sind Großaufgebote der Hamburger Polizei im Dauereinsatz. Wie sieht Ihre erste Bilanz aus?
Udo Nagel: Es waren schwierige Einsätze. Aber wir haben das angestrebte Ziel, dass es in der Innenstadt nicht zu Randale kommt, erreicht. Der Schutz der Bürger und das Recht auf Demonstration wurde gewährleistet.
WamS: Dennoch wurde dieses Recht wieder für Ausschreitungen missbraucht ...
Nagel: Es gab Ausschreitungen. Gewalttätiger Protest nach Beendigung oder Auflösung von Versammlungen wurde aber im Ansatz verhindert. Ebenso gab es bisher keine nennenswerten Personen- oder Sachschäden. Aus Sicht der Polizei ist es +# daher eigentlich ganz gut gelaufen.
WamS: Die Folgen der Bambule-Räumung waren absehbar auch für die Vorweihnachtszeit. Warum wurde der Bauwagenplatz nicht erst im Januar geräumt?
Nagel: Das war eine politische Entscheidung, der die Polizei zugestimmt hat. Ausschreitungen stören natürlich immer. Eine Demokratie kann sich aber nicht erlauben, Eingriffe gegen Rechtsverstöße von bestimmten Zeiten oder Feiertagen abhängig zu machen.
WamS: Linke Gruppierungen und auch die Opposition werfen Innenbehörde und Polizei wegen des konsequenten Vorgehens Provokation vor. Sollen Sie nicht deeskalieren?
Nagel: Wir sollen und wollen deeskalieren. Das geht aber nicht, wenn von großen Teilen der Demonstranten Eskalation gewünscht ist und Gewalt ausgeübt wird.
WamS: Warum werden die Demonstranten dabei nicht so von der Polizei begleitet, dass sie nicht ausbrechen und randalieren können?
Nagel: Jeder, der einen Aufzug durchführen möchte, soll dies auch. Schon aus rechtlichen Gründen können und werden wir Demonstrationen nicht ohne Grund verbieten oder Demonstranten einkesseln. Zur Demokratie gehört nicht nur Versammlungsfreiheit, sondern auch Verhältnismäßigkeit. Das bedeutet Differenzierung und den Verzicht auf Hau-Drauf-Methoden. Allerdings erwarten wir, dass sich die Teilnehmer, deren Spanne von friedlichen Bürgern über gewaltbereite linksextremistische Chaoten bis zu angetrunkenen Fußball-Fans reicht, von Gewalt distanzieren.
WamS: Wie ist die Stimmung unter den Beamten, die jetzt seit der Räumung Anfang November im Dauereinsatz sind?
Nagel: Natürlich sind die Einsätze für die einzelnen Mitarbeiter und ihre Angehörigen eine große Belastung. Dennoch sind die Leute weiter hoch motiviert. Frustrationen können weder ich noch der Personalrat erkennen.
WamS: Wie lange kann die Polizei noch Dauer-Großeinsätze aushalten?
Nagel: Es ist nicht abzusehen, wie lange und in welcher Form der Protest anhalten wird. Wenn jedoch weiter mit Gewalt gearbeitet wird, bestimmt die Polizei den Handlungsrahmen. Das heißt, wir werden von Platzverweisen über Auflösungen und Ingewahrsamnahmen das Notwendige tun, um zu gewährleisten, dass Friedliche demonstrieren können, Gewalttäter aber nicht.
WamS: Schwerpunkteinsätze wie bei der Bekämpfung der Drogenkriminalität können durch die Belastungslage im Moment nicht wie vorher geleistet werden. Wie wollen Sie verhindern, dass Dealer wieder Oberhand gewinnen?
Nagel: Dass Drogenbekämpfung weiter stattfindet, belegen unsere täglichen Erfolgsmeldungen. Richtig ist aber, dass wir nicht in der gewohnten Dimension gegen Dealer vorgehen können. Das wird sich sofort ändern, wenn sich die Protestlage beruhigt hat. Dennoch sollte kein Dealer glauben, dass er sich in Sicherheit wiegen kann.
WamS: Welche andere Arbeit bleibt noch liegen?
Nagel: Natürlich bleiben Akten liegen. Aufgeschoben ist aber nicht aufgehoben, und kein Krimineller kann sich ins Fäustchen lachen. Zudem führt das derzeit massive Aufgebot von Polizei auf den Straßen dazu, dass Täter im Raub- und Eigentumsbereich nicht aktiv werden, weil so viel Polizei auf der Straße zu sehen ist. Der tägliche Dienst läuft wie gewohnt weiter, ohne Einschränkungen für die Bürger.
WamS: Der fortdauernde Protest kann auch für Sie zur Nagel-Probe werden. Ist Ihr Schicksal mit dem weiteren Verlauf verbunden?
Nagel: Überhaupt nicht. Die Lage, die im Moment zu Recht
für Aufregung sorgt, ist ein Teil meiner Tätigkeit. Ich habe hervorragende
Einsatzleiter, die mein volles Vertrauen genießen, und kann nicht erkennen, warum unser
Konzept nicht aufgehen sollte.
Das Gespräch führte Ira von Mellenthin
Konfrontation zwischen Bambule-Demonstranten und der Polizei am Montag
4. November: Die Polizei räumt den 1992 eingerichteten Bauwagenplatz an der Vorwerkstraße. Die Bauwagenbewohner ziehen friedlich ab. Eine Demonstration verläuft ohne Zwischenfälle. Allerdings steht die Stadt im Stau.
6. November: Nach einem Heimspiel des FC St. Pauli versammeln sich über 900 Demonstranten, darunter auch zahlreiche gewaltbereite Autonome auf dem Kiez. Polizisten aus der ganzen Stadt werden zusammengezogen und riegeln Straßen ab. Die Bilanz der Ausschreitungen: Sieben Festnahmen, Leichtverletzte, darunter fünf Beamte.
13. November: Militante Chaoten ziehen durch Eimsbüttel. Mehr als 30 Täter schlagen in Geldinstituten und einem HEW-Kundencenter in der Osterstraße Scheiben ein und zünden Müll an. Bevor die Polizei eingreifen kann, sind die Täter geflohen.
16. November: Rund 3000 Menschen, darunter mehr als 800 gewaltbereite Autonome demonstrieren in der Innenstadt. Nach Ende der Versammlung auf der Feldstraße kommt es zu Krawallen. 16 Demonstranten werden festgenommen, sieben Polizisten leicht verletzt, zwei von ihnen durch Schläge von Kollegen.
18. November: Erneut wird ein St. Pauli-Spiel für gewalttätige Ausschreitungen missbraucht. 1000 Bambule-Unterstützer ziehen durch St. Pauli. Barrikaden brennen, Steine fliegen, 274 Teilnehmer werden vorübergehend festgenommen.
21. November: 900 Szene-Anhänger veranstalten einen "Laternenumzug". Die Demonstration bleibt weit gehend friedlich, aber der Verkehr bricht zusammen.
Demonstrationen verliefen friedlich
Ein massives Polizeiaufgebot hat am Wochenende Ausschreitungen durch Sympathisanten der Bambule verhindert. Am Freitagabend hatten rund 900 Menschen am Alsterglacis erneut demonstriert. Die Einsatzkräfte unterbanden aber Versuche der Demonstranten, zum Nobel-Restaurant "Wollenberg" vorzudringen, das wegen Besuchen von Innensenator Ronald Schill zum Ziel auserkoren worden war. Insgesamt hatte die Polizei über 1500 Beamte im Einsatz. Allein drei Hundertschaften waren um das Wollenberg postiert. Die Demonstration im strömenden Regen verlief friedlich. Am Bahnhof Sternschanze löste sich der Zug schließlich auf, nachdem die Polizei einen Weitermarsch nach Altona untersagt hatte.
Am Samstagabend kam es zu einem weiteren, nicht angemeldeten Aufzug von Bambule-Sympathisanten.
Für die kurzfristig anberaumte Demonstration konnten die Organisatoren aber nur noch 100
Personen mobilisieren.
zv
Bambule: Innensenator Schill lässt Demonstranten trotz Einladung nicht zum
Schickeria-Treff Wollenberg. Klagen gegen Polizei geplant. Senat möchte angeblich mit
Bambule Frieden schließen
von KAI VON APPEN
Die Bambule-Proteste in Hamburg gehen weiter, und die Polizei zeigt weiterhin Stärke durch Mensch und Material: So rückten am Samstagabend wieder drei Hundertschaften an, als sich spontan 100 Menschen zu einer Demo "gegen Polizeigewalt" formierten und durchs Schanzenviertel zogen. Am späten Freitagabend hatten 1400 PolizistInnen aus mehreren Bundesländern mit Wasserwerfern und Panzern das Alsterufer rund um den Promi-Nachtclub "Wollenberg" in eine Festung verwandelt und 1000 Demonstrierenden den Weg versperrt. "Wir wollen auch noch Hubschrauber", bemängelte eine Bambule-Sprecherin sarkastisch über den Truck-Lautsprecher die geringe Wertschätzung.
Damit setzt Innensenator Ronald Schill seine Eskalationslinie fort, für die sich nun auch Polizeipräsident Udo Nagel öffentlich vor den Karren spannen läßt. Trotz Dauereinsatz seiner Leute und de facto-Ausnahmezuständen ganzer Regionen, sieht er die Polizeistrategie als erfolgreich an, sagte er der Welt am Sonntag. "Aus Sicht der Polizei ist es eigentlich ganz gut gelaufen." Dass das wohl nicht überall so gesehen wird, will die Mopo erfahren haben. So soll Innenstaatsrat Walter Wellinghausen von Bürgermeister Ole von Beust das "Mandat" erhalten haben, "nach einer Verhandlungslösung zu suchen". Bambule-Anwalt Manfred Getzmann gestern zur taz hamburg: "Wir sind jederzeit gesprächsbereit, Wellinghausen soll ruhig kommen."
Indes haben 150 Betroffene des "Hamburger Kessels" vom vorigen Montag in der Friedenskirche ihr Vorgehen gegen die Polizei beraten. "Es wird Musterklagen gegen die Einkesselung geben", erklärt Anwalt Andreas Beuth. Das Verwaltungsgericht soll in einem Feststellungsverfahren die Rechtswidrigkeit der Polizeimaßnahmen manifestieren. "Diejenigen, die verletzt worden sind, werden Strafanträge wegen Körperverletzung stellen." Getzmann bereitet überdies eine Strafanzeige gegen mehrere Polizeiführer wegen "Freiheitsberaubung" vor.
Und auch das Demo-Verbot von Freitagnacht ist rechtlich zweifelhaft. Denn der Besitzer des Schickeria-Treffs, Michael Wollenberg, hatte über Radio erklärt, die Bambulisten seien zu dem Event vorm Lokal "herzlich willkommen", er wolle seine Gäste mit "Glühwein und belegten Brötchen" empfangen.
Am Abend hatte die Polizei auf Schills Order dann weiträumig abgesperrt. "Die Auflagen sind zum Schutz des Wollenberg ausgesprochen worden", erklärte gestern Polizeisprecher Ralf Kunz, "aber auch zum Schutz der Konsulate." Eigentlich wollten die Bambule-Bauis vor dem "Wollenberg", das Schill gern für "erweiterte Bürgersprechstunden" frequentiert, den "Reichtum gemeinsam verfrühstücken".
Bambule: Anwalt gesprächsbereit gegenüber Behörde
Als "glatte Lüge" hat Andreas Beuth, Anwalt der Bambule, angebliche Gesprächsangebote der Hamburger Innenbehörde bezeichnet. Entgegen den Äußerungen von Innen-Staatsrat Walter Wellinghausen gebe es in der Hansestadt keinen Bauwagenplatz, auf dem noch Raum für die ehemaligen Bambule-BewohnerInnen sei. Dies hatte Wellinghausen gestern als unverbindliches Gesprächsangebot lanciert und hinzugefügt, man könne ihn jederzeit anrufen.
Die "einzige Lösung", so Beuth, wäre ein von der Stadt nachgewiesener Platz, "auf dem Bambule nicht Nacht für Nacht drangsaliert" werde. Wellinghausen könne ihn jederzeit anrufen: "Er hat unsere Telefonnummer."
Aber niemand greift zum Telefon: Bambule-Konflikt wird mit dem beliebten Schwarzer-Peter-Spiel fortgesetzt
Alle warten auf den ersten Schritt - des anderen. "Niemand", sagt der Bürgermeister, "soll obdachlos durch diese Stadt getrieben werden", auch nicht die BewohnerInnen des geräumten Bauwagenplatzes Bambule im Karoviertel. Und "niemand im Senat", auch das sagt Ole von Beust, "will eine Eskalation". Und deshalb würde er sich "freuen, wenn die Bauwagenbewohner zum Telefon greifen und sagen, sie wollen wieder mit uns reden".
Ein Sprecher von Innensenator Ronald Schill beteuerte, man sei verhandlungsbereit, "wenn es darum geht, mit friedlichen Demonstranten und den Bambule-Bewohnern ins Gespräch zu kommen". Wenn neue Verhandlungen möglich seinen, "dann wären wir die Letzten, die das ablehnen. Wir sind gesprächsbereit, aber wir rennen den Leuten nicht hinterher."
Auch ein Sprecher der Bambule bekräftigte gestern die Bereitschaft zum Dialog. Voraussetzung für eine Lösung sei aber weiterhin ein Ausweichgelände für die Bauwagen. "Wir wollen wieder in unseren Wagen leben dürfen, ohne kriminalisiert zu werden. Wir hören uns jedes Angebot an." Allerdings sei "auf uns seit der Räumung noch niemand zugegangen".
SPD-Fraktionschef Uwe Grund warf dem Bürgermeister wegen der seit Wochen andauernden Auseinandersetzungen um die Bambule "Führungsschwäche" vor. Er habe drei Wochen lang geschwiegen, "anscheinend hat er gehofft, die Sache aussitzen zu können", meinte Grund. So habe von Beust zugelassen, "dass Schill den Konflikt angeheizt hat".
Die GAL versucht weiterhin, "Wege zu einer einvernehmlichen
Lösung" zu finden. Dazu beitragen soll eine Podiumsdiskussion am 3. Dezember
mit dem Politikprofessor Michael Greven, Schauspielhaus-Intendant Tom Stromberg und anderen.
sven- michael veit
"Möglichkeit einer friedlichen Lösung":
Bauwagenbewohner nehmen Verhandlungsangebot von Hamburgs Bürgermeister an. Veranstalter
der morgigen Soli-Demo klagen gegen Verbot in der Innenstadt. Wettern gegen Springer aber
erlaubt
von KAI VON APPEN
Einen Anruf haben sie noch nicht erhalten, aber die medialen Äußerungen von Ole von Beust (CDU) nehmen sie ernst. Die BewohnerInnen des geräumten Bauwagenplatzes Bambule sind zu Gesprächen mit dem Bürgermeister oder seinem Abgesandten, Innenstaatsrat Walter Wellingausen, bereit. "Darin sehen wir einen wichtigen Schritt für eine friedliche Lösung", sagt Bambule-Sprecher Bernd Welte: Heute oder am Montag wollen sie von Beust oder Wellinghausen anrufen.
Basis für Verhandlungen sei jedoch eine "Sofortlösung", sagt Welte. Der Senat müsse kurzfristig einen Platz im Karoviertel oder an dessen Rand nennen, auf dem die Bambule-Wohngefährte zunächst abgestellt werden können - damit für die Bambulisten wieder ein normaler Lebensrythmus einsetzt. Denn momentan sind die Wagen, "in denen sich unsere persönlichen Sachen befinden", ergänzt Welte, auf die ganze Stadt verteilt und dürfen nicht zum Schlafen genutzt werden: "Wir müssen uns Tag für Tag einen Schlafplatz bei Freunden suchen."
Und die hätten in ihren Wohnungen keine Gästezimmer für Bambule. "Unsere eigenen Wohnräume sind fahrbereit", betont Welte, "wir wären in wenigen Stunden auf dem neuen Platz", und es könnte eine Entspannung der Lage eintreten. "Dann kam man über alles Weitere reden", ergänzen die Anwälte Andreas Beuth und Manfred Getzmann.
Was von Beust unter "Verhandlungen auf der bisherigen Grundlage" versteht, ist den Juristen jedoch schleierhaft. "Ich glaube kaum, dass die Leute auf den Bambule-Platz zurückkehren sollen", witzelt Getzmann. Das wäre aber das "Moratorium", das über Jahre mit den Vorgängersenat bestanden habe. "Die Bambule hat den Verhandlungstisch nie verlassen", sagt Beuth. Das Angebot einer Platzaufgabe sei immer mit einem Wohnprojekt verbunden gewesen.
Schon morgen könnte allerdings wieder eine Eskalation bevorstehen, da die Polizei für eine Bambule-Soli-Demo ein City-Verbot ausgesprochen hat. Veranstalter Yavuz Fersoglu (PDS) klagt dagegen vor dem Verwaltungsgericht. Statt durch die Innenstadt soll die Demo ab 13 Uhr vom Doovenfleth entlang der Speicherstadt ins Karoviertel verlaufen. Ursprünglich sollte auch der Axel-Springer-Platz zur Tabu-Zone erklärt werden. Doch nun hat die Polizei einen Stopp zugelassen, so dass wie angekündigt über die "Hetze der Springer-Presse" gewettert werden kann.
Rund 3500 Menschen haben am Sonnabend demonstriert. Die Organisation des Protestes wird
immer professioneller und vielfältiger
Von Christian Denso
Es waren noch mehr als vor zwei Wochen: Etwa 3500 Menschen haben am Sonnabendnachmittag in der Innenstadt bei einer zweiten Großveranstaltung weitgehend friedlich vor allem gegen die Politik des Senats demonstriert. Das Motto: "Gegen Sozialabbau und Vertreibung, für selbstbestimmtes Leben" - die insgesamt 17. Demonstration seit der Räumung des Bauwagenplatzes Bambule Anfang November. Und immer deutlicher wird: Der Protest weitet sich aus, er wird immer besser organisiert.
So diente am Sonnabend das Symbol Bambule nur noch als Anlass. Demonstriert wurde etwa unter anderem gegen Brechmitteleinsätze, Sozialkürzungen oder die vierspurige Stresemannstraße.
Über Lautsprecher und Flugblätter wurde aufgerufen zur Teilnahme an Kundgebungen wie einer Demonstration der Gewerkschaft Ver.di am Donnerstag, sogar zur Teilnahme an Protesten gegen die Innenministerkonferenz diese Woche in Bremen. Die Veranstalter bieten mit Rechtsanwälten mittlerweile öffentliche Sprechstunden zur Rechtsberatung von Demonstranten an und haben ein so genanntes Pressekollektiv gebildet, um ihren Dauerprotest besser medial zu vermitteln: "Wir sind seit Wochen auf der Straße und werden noch Wochen auf der Straße bleiben, bis sich die Politik ändert", sagte ein Bambule-Sprecher. Für heute Abend rechnet die Polizei erneut mit einer größeren Kundgebung nach dem Abpfiff des FC-St.-Pauli-Spiels.
Am Sonnabend begleiteten insgesamt 2000 Polizisten die Demonstranten auf ihrem Marsch vom Hachmannplatz (St. Georg) durch die Innenstadt zur Sternschanze. Alle Wege für die Demonstranten zu den Einkaufsstraßen der Innenstadt hatte die Polizei mit Straßensperren, Wasserwerfern und Räumfahrzeugen blockiert, um einen störungsfreien Weihnachtseinkauf zu gewährleisten. Sogar U-Bahnhöfe wurden zeitweise geschlossen, um Teilnehmern keine Möglichkeit zu geben, etwa auf die Mönckebergstraße zu gelangen. Es kam zu Verkehrsstaus. Neben allen neun Hundertschaften aus Hamburg waren Beamte des Bundesgrenzschutzes, aus Thüringen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Berlin und Bremen im Einsatz.
Bis zuletzt hatte es vor Gericht erneut Streit um die genaue Route der Veranstaltung gegeben - diesmal mit einem Erfolg für die Veranstalter: Nach dem Verwaltungsgericht hatte auch das Oberverwaltungsgericht Auflagen der Innenbehörde gekippt, nach denen der Aufzug weiter entfernt von der City am Hafenrand beginnen sollte. Stattdessen durften die Demonstranten unter anderem mit drei Bauwagen über die Stein-, Dom- und Ost-West-Straße zum Rödingsmarkt ziehen.
Laut Polizei gab es am Rande insgesamt lediglich sechs Festnahmen, unter anderem wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung. Immer wieder wurde von einem Lautsprecherwagen aus zu Gewaltfreiheit aufgerufen: "Lasst euch nicht von der Polizei provozieren." Gewaltfrei blieb es auch, als mehrfach vermeintliche Zivilpolizisten, die sich unter die Teilnehmer gemischt hatten, "enttarnt" wurden: Demonstranten zeigten mit selbst gebastelten Pappschildern mit der Aufschrift "Zivi" auf die Männer.
Zu einem Kontakt zwischen der Innenbehörde und den Bambulisten kam es jedoch nicht, obwohl beide Seiten die Demonstration begleiteten: Staatsrat Walter Wellinghausen und Demonstranten-Anwalt Manfred Getzmann etwa vermieden es, sich gegenseitig anzusprechen. Wellinghausen sagte aber: "Ich gehe davon aus, dass wir Anfang der Woche in Kontakt treten werden."
3500 Bambule-Demonstranten zogen durch die Stadt Händler zufrieden: Weihnachtsgeschäft wurde nicht beeinträchtigt
Das Stimmungsbarometer des Hamburger Einzelhandels steigt wieder: Die Geschäfte verzeichneten am ersten Adventssonnabend, dem offiziellen Start des Weihnachtsgeschäfts, stadtweit gute Umsätze. Auch die befürchtete Beeinträchtigung durch die Bambule-Demonstration, an der mit rund 3500 Sympathisanten sogar noch mehr als beim letzten Mal teilnahmen, blieb aus. Hält der positive Trend an, stehen die Chancen nicht schlecht, dass der Handel an die Weihnachts-Umsätze des Vorjahres anknüpfen kann.
"Der Handel ist zufrieden mit den Ergebnissen", bilanzierte der Sprecher des Hamburger Einzelhandelsverbandes, Ulf Kalkmann, am Sonntag gegenüber der WELT. Man habe große Befürchtungen gehabt, dass die Umsätze durch die angekündigte Demonstration dramatisch nach unten gehen würden. "Aber die Kunden sind dennoch gekommen", so Kalkmann.
Ab 14 Uhr hatten rund 3500 Sympathisanten des geräumten Bauwagenplatzes Bambule, darunter viele Auswärtige, in der City demonstriert. Das Oberverwaltungsgericht hatte zuvor entgegen polizeilicher Auflagen dem Veranstalter den Marsch vom Hachmannplatz durch die Innenstadt zum Schanzenviertel genehmigt. Die Polizei begleitete die Demo mit einem Großaufgebot von rund 2000 Beamten und konnte Ausschreitungen bis auf kleinere Reibereien verhindern. Auch ein Verkehrschaos blieb weit gehend aus.
Erst nach Beendigung der Demonstration kam es zu vereinzelten Auseinandersetzungen. An der Schanzenstraße nahm die Polizei vier Personen fest. In der Nacht wurden an der Bernhard-Nocht-Straße Polizeifahrzeuge mit Flaschen beworfen. Ein Täter wurde gestellt, konnte aber entkommen, nachdem 40 Demonstranten die Beamten bedrängt hatten. Bereits in der Nacht zum Sonnabend hatte es eine Demonstration in Altona mit 240 Teilnehmern gegeben. Der Staatsrat der Innenbehörde, Walter Wellinghausen, zeigte sich mit dem Verlauf der Demonstration zufrieden. Als problematisch könnten sich dagegen Versammlungen nach dem St. Pauli-Spiel heute Abend erweisen. So sei erneut mit Solidarisierungsaktionen angetrunkener Fußball-Fans zu rechnen. Die Verhandlungen über den Gesprächsbeginn mit "Bambulisten" dauert unterdessen an.
Die Kunden ließen sich von der Demonstration nur vereinzelt vom Citybesuch abhalten und strömten am ersten Adventssonnabend schon früh in die Innenstadt, aber auch die Einkaufszentren in den Elbvororten und im Alstertal verzeichneten einen Besucheransturm. Die Umsätze seien zum Teil besser als am Vergleichstag im Vorjahr, teilweise ebenso gut und zum Teil auch ein wenig schlechter gewesen. "Insgesamt ein gutes Ergebnis", sagte Ulf Kalkmann.
Die Umsätze würden allerdings vor allem über Reduzierungen gemacht,
erklärte der Sprecher, die Rabattaktionen seien der Zeit in diesem Jahr um 14 Tage
voraus. "Alle wollen im November und Dezember ihr Soll erfüllen,
für das Jahr erreicht es ohnehin niemand mehr", so Kalkmann. Deshalb werde
derzeit nicht primär auf die Verdienstspannen geachtet. Insgesamt rechne der Hamburger
Einzelhandel in diesem Jahr mit einem Umsatzrückgang von 2,5 bis 2,8 Prozent im Vergleich
zu 2001, prognostiziert er. Vor allem der Textilhandel wartet auf kühlere Witterung, die
die Nachfrage nach Winterkleidung steigen lässt. Eine große Resonanz erfuhren auch
die Hamburger Häuser der Textil-Kette C&A auf eine ungewöhnliche Einkaufsaktion: Der
Kaufhaus-Riese hatte aufgerufen, Weihnachtseinkäufe mit D-Mark zu bezahlen. In der
Hansestadt wurden bis zu 15 Prozent mit der alten Währung bezahlt.
zv/dkn/IvM
Fast 10.000 Menschen demonstrieren in der Innenstadt für die Bambule und gegen die
Politik des Rechtssenats. Massive Polizeipräsenz, keine Zwischenfälle. Schill
scheitert mit Verbot vor dem Oberlandesgericht. Kritik an "Hetze"
der Bild-Zeitung
von KAI VON APPEN
"Wir haben eine Demonstration angemeldet und kein Polizei-Spalier - wir fordern das Team Green auf, endlich nach Hause zu gehen", tönt es aus dem Lautsprecher. Wenig später skandiert die Menge lauthals: "Haut ab, haut ab..." in Richtung der Polizeiketten. Eine kleine Gruppe stürmt an den Rand und zeigt mit selbst gebastelten Pfeilen mit Aufschrift "Zivi" auf eine konspirativ agierende Person: Unter massiver Polizeibegleitung demonstrierten am Sonnabendmittag in der City fast 10.000 Menschen für die Bambule und gegen die Politik des Rechtssenats.
In der Steinstraße, Höhe C&A, droht die Situation ein paar Momente lang zu eskalieren. Denn Polizeieinsatzleiter Thomas Mülder moniert, dass einige Personen in den ersten Reihen der Demo ihre Halstücher über die Nase gezogen haben. "Das mit dem Vermummungsverbot ist heute echt ein Problem", erwidert Bambule-Anwalt Manfred Getzmann und zeigt auf die vielen PolizistInnen, die unter ihrem Helm so genannte Hasskappen tragen. Mülder zieht an einer Seite das Spalier ab, die Demo kann weiterlaufen.
Innensenator Ronald Schill hatte bis zuletzt versucht, den Protest aus der City auf die Hafenrandstraße gegenüber der Speicherstadt zu verbannen. Doch das Verwaltungsgericht (VG) hob angesichts der friedlichen Bambule-Proteste das City-Verbot am Freitagabend auf. Obwohl die Polizeiführung die vom VG als Kompromiss vorgeschlagene Alternativroute über die Steinstraße akzeptieren wollte, musste Polizeijurist Jens Stammer auf Weisung Schills vorm Oberverwaltungsgericht Beschwerde einlegen - vergeblich: Auch dort blitzte der Innensenator in der Nacht zu Sonnabend ab.
Und so zieht die Demo jetzt vom Hauptbahnhof parallel zur Mönckebergstraße durch die City in Richtung Schanzen- und Karoviertel. Schill hat es sich allerdings nicht nehmen lassen, wieder einmal zur Materialschlacht zu blasen: An jeder Querverbindung zur vorweihnachtlichen "Shopping-World" sind Wasserwerfer und Räumpanzer sowie Garnisonen von Polizei postiert, herangekarrt aus Schwerin, Berlin, Potsdam, Eutin, Bremen, Hessen und Thüringen. Die Bambulisten verlangen noch mehr: "Wir wollen Hu, Hu, Hubschraubeeer!"
Über den Lautsprecher kritisieren die Unterstützer immer wieder vor allem den Innensenator. Schill beseitige "die letzten humanitären, sozialen und politische Restbestände" in Hamburg, sagt ein Aktivist. Ihm sei die Möglichkeit eingeräumt worden, sozusagen "im offenen Vollzug" weiter zu wüten, um die Stadt "sauber von Menschen" zu machen, die nicht den Vorgaben einer "hübsche Olympiastadt der Handelskammer" entsprechen.
Bei einem Stopp vor dem Spinger-Verlagshaus prangert ein Vertreter der studentischen Asten die Beteiligung der Springer-Presse an dieser Politik und die "infame Hetze" der Bild-Zeitung an. Diese gebe mit falschen Behauptungen die Bambule-Unterstützer Yavuz Fersoglu von der PDS ("Krawall-Häuptling") und Pastor Christian Arndt ("Der Chaot des lieben Gottes") zum Abschuss frei: "Hier wird ein Klima geschürt, in dem sich die Vorfälle um Rudi Dutschke und Benno Ohnesorg wiederholen können". Ohnesorg war 1967 bei den Studentenunruhen von einem Polizisten erschossen, Dutschke von einem psychisch Kranken auf der Straße angeschossen worden - nach der "Stoppt Dutschke"-Kampagne der Bild.
Die Demo endete nach fünf Stunden ohne Zwischenfälle am Schanzenbahnhof.
Im Boden des ehemaligen Bauwagenplatzes Bambule ist keine ungewöhnliche Vergiftung festgestellt worden. Wie eine kleine Anfrage von Abgeordneten der Regierungsfraktionen ergab, "ist die ermittelte Verunreinigung des Bodenaushubs für Auffüllungen mit Fundamentresten, verdichtetem Trümmerschutt und Mutterboden nicht untypisch". Nach der Räumung des Platzes war den Bambulistas vorgeworfen worden, sie hätten Umweltsünden auf dem Grundstück begangen. In den Proben fanden sich Gifte wie polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe, Cadmium und Arsen im Milligrammbereich pro Kilo.
Sprecher signalisierte Zustimmung mit Bedingungen - Fraktionsvorsitzende der Koalition
begrüßen Einsicht
von Ira von Mellenthin
Die Bewohner des ehemaligen Bauwagenplatzes Bambule haben am Montag inoffiziell
angekündigt, das Angebot des Senats über den Auffangplatz für alle Wagenburgen
der Stadt an der Kohlentwiete anzunehmen. Die Zustimmung, bestätigte ein Sprecher dem
Sender Hamburg 1, werde der Innenbehörde rechtzeitig vor Ablauf des Ultimatums heute
Morgen um 8.30 Uhr übermittelt. Zuvor hatten sich die Koalitionsspitzen der Regierung
wie berichtet darauf geeinigt, den Bewohnern für ihre Entscheidungsfindung drei Tage mehr
Zeit einzuräumen. Die Rechtsvertreter der Bewohner, Andreas Beuth und Manfred Getzmann,
wollten sich am Montag nicht zum Meinungsbildungsprozess der Bewohner äußern.
"Ich sage keinen einzigen Ton", betonte Getzmann
gegenüber der WELT.
Nach Angaben des Sprechers der Bewohner sei die am Sonntagabend im Bewohnerplenum beschlossene
Annahme des Koalitionsangebots jedoch nicht mit bedingungsloser Zustimmung verbunden. Vielmehr
müssten jetzt Einzelheiten über den Platz sowie die Vertragsausgestaltung verhandelt
werden.
Die Stadt will wie berichtet das Kohlentwiete-Grundstück von der Deutschen Bahn AG
anmieten und an die Bambule-Bewohner für maximal ein Jahr zu einem ortsüblichen Zins
verpachten. Gleichzeitig müssen sich die Bewohner verpflichten, nach Ablauf der
Übergangsfrist den Platz zu räumen sowie die Nutzung des Platzes gleichzeitig durch
Bewohner anderer Wagenburgen, deren Nutzungsverträge in dem Jahreszeitraum ablaufen,
zuzulassen. Zudem sind die Bewohner verpflichtet, die Kosten für Strom, Wasser und
Entsorgung zu zahlen, feuer- und baupolizeiliche Vorschriften sowie die Rechtsordnung
einzuhalten und gegenüber Nachbarn "sozialverträglich"
aufzutreten.
Während sich die Innenbehörde auf Grund der ausgebliebenen offiziellen Stellungnahme
der Bewohner und der Anwälte nicht äuern wollte, haben die Fraktionschefs von CDU,
Partei Rechtsstaatlicher Offensive und FDP die signalisierte Zustimmungshaltung der Bewohner
begrüßt. "Wichtig ist jedoch, dass das Angebot als
Gesamtangebot des Senats für alle Bewohner verstanden wird", erklärte
CDU-Fraktionschef Michael Freytag. Eine "Rosinenpickerei"
und "Teilannahme" des Angebots werde nicht akzeptiert.
"Die Grundsätze stehen und müssen vollständig
angenommen werden", so Freytag.
Auch Schill-Fraktionschef Norbert Frühauf betonte, dass mit den Bewohnern
"nur noch über Einzelheiten der Vertragsgestaltung"
verhandelt werde. "Eine Zustimmung, die keine grundsätzliche ist,
lehnen wir ab." FDP-Fraktionschef Burkhardt Müller-Sönksen wertete das
Zustimmungssignal als "gute Einsicht". Dass der
Nutzungsvertrag jetzt in allen Einzelheiten ausgehandelt werden müsse, sei "normal
". An den Grundbedingungen des Koalitions-Angebots dürfe jedoch nicht mehr
gerüttelt werden.
Senat wertet Antwort der Bauwagenbewohner als Ablehnung - "Das Thema ist erledigt" - Demonstrationen befürchtet
Die Lösung schien zum Greifen nahe. Doch nach monatelangem Ringen ist der Kompromiss
zu einem neuen Platz für die Bambule-Bauwagenbewohner gestern im buchstäblich
letzten Moment gescheitert. Der Senat betrachtet das Angebot eines Übergangsplatzes an
der Kohlentwiete in Altona als abgelehnt, nachdem die Vertreter von Bambule ihre Zustimmung
an zahlreiche Bedingungen geknüpft hatten. "Wer ein Angebot mit
Änderungen oder Ergänzungen versieht, der lehnt es ab", erklärte
der Staatsrat der Innenbehörde, Walter Wellinghausen. "Damit
steht der Platz an der Kohlentwiete nicht mehr zur Verfügung." Weitere
Gespräche mit den Bambule-Vertretern werde es nicht mehr geben, bekräftigte
Wellinghausen. "Das Thema ist erledigt."
Für den Senat nicht annehmbar waren nach den Worten Wellinghausens vor allem zwei Punkte:
So wollten sich die Bauwagenbewohner nicht auf den Übergangscharakter des neuen Platz
einlassen, sondern hielten "an der Forderung nach einem endgültigen
und dauerhaften neuen Wagenplatz für Bambule selbstverständlich" fest. Zudem
wollten die Bambule-Vertreter nicht akzeptieren, dass der Platz an der Kohlentwiete zum
Auffangbecken für die Bewohner anderer Plätze werden sollte, die in den kommenden
Jahren nach Ablauf ihrer Nutzungsverträge geräumt werden. "
Bambule", heißt es in dem Antwortschreiben, "wird
sich für solcherlei Räumungsszenarien nicht funktionalisieren lassen."
Nach dem endgültigen Scheitern einer Lösung könnte die Hansestadt nun vor einer
weiteren Welle von Demonstrationen stehen. Beim Landeskriminalamt geht man davon aus, dass in
den kommenden Wochen verstärkt Demonstrationen stattfinden werden. Die Experten erwarten
Aktionen, die auf die Störung des Verkehrs abzielen.
Offen ist, wo die ehemaligen Bambule-Bewohner künftig unterkommen werden. Wellinghausen
bekräftigte, dass das dauerhafte Übernachten in einem Bau- oder Wohnwagen auf
öffentlichem Grund verboten sei und als Ordnungswidrigkeit verfolgt werde. Jeder habe
nach dem Grundgesetz das Recht zu demonstrieren, müsse dabei aber friedlich und ohne
Waffen vorgehen. Bei Verstößen dagegen werde die Polizei einschreiten. Der
Innenstaatsrat zeigte sich persönlich von der neuen Wendung enttäuscht. "Ich
kann nur bedauern, dass der Versuch, eine Lösung für alternative Wohnformen auf der Basis
geltenden Rechts gescheitert ist."
Die Bauwagenbewohner wurden von der neuen Wendung offenbar überrascht und wollten sich
gestern zunächst nicht äußern. Man werde die Stellungnahme des Senats
gründlich prüfen und über das weitere Vorgehen beraten, hieß es. Für
heute wurde eine Erklärung angekündigt.
Nach Ansicht der Opposition haben sich die Hardliner im Senat durchgesetzt: Die SPD kritisierte
"die Ablehnung einer Lösung im Bauwagenstreit" als
"fadenscheinig" und warf dem Senat "
falsches Spiel mit der Öffentlichkeit" vor. Wellinghausen habe den
Antwortbrief bewusst falsch interpretiert. "Offenbar hat und hatte der
Senat keine ernsthafte Absicht, das Problem zu lösen", erklärte der
SPD-Innenexperte Michael Neumann. Mit der Entscheidung trage Bürgermeister Ole von Beust
die Verantwortung für eine Eskalation des Konflikts. Die GAL sprach von einem Trauerspiel.
Der Senat habe sich für eine weitere Konfrontation mit den Bauwagenbewohnern entschieden
und der Stadt damit keinen Gefallen getan, erklärte die stadtentwicklungspolitische
Sprecherin der GAL-Fraktion, Antje Möller.
Schill-Fraktionschef Norbert Frühauf bedauerte die Anlehnung des Angebots. "Die
Verantwortung für das Scheitern liegt bei den Bauwagenbewohnern, weil sie die
Geschäftsgrundlage offenbar nicht akzeptiert haben", erklärte er. Die
Entscheidung über die Olympia-Bewerbung Hamburgs am 12. April werde durch neue
Demonstrationen nicht beeinflusst, glaubt Frühauf. "Diese
Entscheidung ist in den Köpfen längst gefallen."
Uneinheitlich fielen die Reaktionen bei der FDP aus: Während der Fraktionsvorsitzende der
Liberalen, Burkhardt Müller-Sönksen äußerte, es könne keine
endlosen Verhandlungen mit den Bauwagenbewohnern geben, erklärte der stellvertretende
Landesvorsitzende Alexander Geisler, die FDP wolle eine Vermittlerrolle in dem Streit
einnehmen. Aus der Fraktion hieß es, diese wolle den Landesparteitag der Freien
Demokraten am 25. April abwarten und anschließend gestärkt durch einen
Mehrheitsbeschluss der Partei im Senat einen neuen Vorstoß zur Änderung des
Wohnwagengesetztes unternehmen.
Inga/mk/zv
Offener Streit um Kurs in der FDP-Führung - Auch Nutzungsvertrag für Platz an der
Gaußstraße läuft aus
von Insa Gall
Die Bewohner des ehemaligen Bauwagenplatzes Bambule haben angekündigt, weiter für
einen dauerhaften Standplatz zu kämpfen. "Wir werden auch
künftig auf der Straße präsent sein und von unserem Versammlungsrecht Gebrauch
machen", kündigte Bambule-Sprecher Bernd Welte am Mittwoch an. Geplant seien
unter anderem bundesweite Großdemonstrationen.
Die Bauwagenbewohner waren offenbar von der Haltung des Senats überrascht worden. Der
hatte ihre an mehrere Bedingungen geknüpfte Zustimmung zu dem angebotenen Platz an der
Kohlentwiete als Ablehnung gewertet und die Gespräche abgebrochen.
"In den Verhandlungen ging es von Anfang an um einen legalisierten Dauerplatz",
erklärte Bambule-Anwalt Andreas Beuth. Doch der Senat habe das Gelände auch für
die Bewohner anderer zu räumender Bauwagenplätze öffnen wollen. Und damit sei
die Geschäftsgrundlage entfallen. Beuths Kollege Manfred Getzmann äußerte die
Überzeugung, dass sich mit dem "Konzept eines zentralen
Auflösungslagers" innerhalb des Senats die harte Linie der Schill-Partei durchgesetzt habe
und Staatsrat Walter Wellinghausen wie auch Bürgermeister Ole von Beust eine politische
Niederlage erlitten hätten. Gleichwohl setzt er weiter auf Gespräche:
"Es wird eine Lösung geben, davon bin ich überzeugt."
Beuth nannte das Angebot des stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Alexander Geisler, als
Vermittler aufzutreten, interessant: "Da könnte sich etwas
bewegen". Bemerkenswert sei allerdings, dass sich die Liberalen öffentlich
von der Position des Senats, den sie mittragen, distanzierten, so Beuth.
Für weitere Irritationen sorgte gestern der andere Vize-Chef der FDP, Joachim Sproß,
der sich dezidiert gegen den Kurs des Senats wandte. In einer Erklärung ließ er
verbreiten, er werte das Schreiben der Bambule-Vertreter als Zustimmung zu dem angebotenen
Platz an der Kohlentwiete. Sproß zeigte Verständnis dafür, dass die
Bauwagenbewohner mit der Unterzeichnung des Vertrags nicht Anlass für die Räumung anderer
Plätze bieten wollten. "Verrat in den eigenen Reihen ist nie
gut." Er wehre sich "gegen den offensichtlichen, aber
allzu durchsichtigen Versuch", die Bauwagenbewohner zu kriminalisieren. Als
weltoffene und liberale Stadt müsse Hamburg Raum für alternative Lebensformen
bieten, sofern sie sich an Recht und Ordnung hielten, so Sproß. Einen entsprechenden
Antrag will der Liberale auf dem FDP-Landesparteitag Ende April einbringen.
Derzeit stehen die Bambule-Bauwagen über das Stadtgebiet verstreut, einige von ihnen in
einem Wendehammer oberhalb der Hafenstraße. Sie würden aber nicht bewohnt, versicherte
Welte. Sollte dies doch der Fall sein, müsste die Baubehörde die Bewohner per
Verfügung auffordern, die Wagen zu beseitigen und gegebenenfalls die Polizei um
Durchsetzung der Verfügung bitten.
Ohnehin werden die Bauwagenplätze die Stadt künftig weiter beschäftigen: Im Mai
läuft der Nutzungsvertrag für das Gelände an der Gaußstraße aus. Dem
Vernehmen nach sollen auch hier Wohnungsangebote gemacht werden. Die "
Bambulisten" kündigten bereits Widerstand an: "Wir
werden uns gegen weitere Räumungen wehren und aktiv dagegen angehen".
So denkt die FDP über die Bauwagen
Im Streit um die Zukunft der Bauwagenplätze wird der FDP ein Schlingerkurs vorgeworfen. Einerseits stützt sie das Votum des Senats, alle Verhandlungen mit Bambule für beendet zu erklären. Andererseits plädiert sie für neue Gespräche. Im Interview mit WELT-Redakteur Martin Kopp erklärt der Fraktionsvorsitzende der Liberalen in der Bürgerschaft, warum dieses keinen Gegensatz darstellt.
DIE WELT: Ein stellvertretender Landesvorsitzender sieht die FDP in einer
"Vermittlerrolle". Der andere wirft dem Senat vor,
Bauwagenbewohner zu kriminalisieren. Und Sie tragen das vom Senat beschlossene
"Aus für Bambule" mit. Gibt es in der FDP-Führung
einen Streit über die richtige Richtung?
Burkhardt Müller-Sönksen: Überhaupt nicht. Die FDP hat sich von Anfang an
für eine Übergangslösung auf der bestehenden Gesetzesgrundlage engagiert.
Zugleich stehen wir aber vor einer von der Vorgängerregierung geerbten unausgegorenen
Gesetzeslage, die mit der Lebenswirklichkeit der in Hamburg lebenden Menschen nicht in
Einklang zu bringen ist. In Hamburg hat es schon immer Menschen gegeben, die in Bauwagen
leben. In einer liberalen weltoffenen Stadt muss es unserer Meinung nach auch ein
sozialverträgliches Arrangement mit dieser Lebensform geben.
DIE WELT: Noch einmal: Sie haben im Senat die Verhandlungen mit Bambule für beendet
erklärt, da das Angebot ihrer Meinung nach abgelehnt wurde. Landes-Vize Joachim Sproß
sieht das Senatsangebot aber als angenommen
Müller-Sönksen: Das ist die Einzelmeinung von Herrn Sproß.
DIE WELT: Gleichzeitig will der andere Landes-Vize, Alexander Geisler, zwischen dem Senat
und den Bauwagenbewohnern vermitteln.
Müller-Sönksen: Ich halte es für völlig legitim, dass der Landesverband der
Partei angeboten hat, eine vermittelnde Position einzunehmen. Wenn jemand eine Situation, die
so aufgeheizt ist wie derzeit, befrieden möchte, sollte man dieses Angebot nicht
ausschlagen.
DIE WELT: Also doch weitere Verhandlungen?
Müller-Sönksen: Es wird keine Vertragsverhandlungen mit Bambule mehr geben. Sie
haben versucht, den Senat vorzuführen. Das geht nicht. Wir Liberalen würden aber
gerne mit allen Bauwagenbewohnern über eine grundsätzliche Lösung des Problems
beraten. Im Übrigen sehen wir eine Vermittlung, genauer gesagt, eine neue politische
Lösung als notwendig an. Es kann nicht sein, dass der Senat ständig unter Zugzwang
gerät, weil er Leute, die in Bauwagen leben, in feste Wohnungen vermitteln muss, wie es
das Gesetz verlangt. Es wäre unklug zu glauben, man könne mit diesem Gesetz die
Bauwagenszene auflösen. Es werden immer jüngere Leute nachrücken, die andere,
die man in Wohnungen vermittelt hat, ersetzen.
DIE WELT: Was schlagen sie also vor?
Müller-Sönksen: Wenn sich die Wogen geglättet haben, wollen wir eine
Gesetzesänderung vorschlagen. Gleichzeitig sollte man nach einem privaten Pächter
suchen, der ein Stück Land für Bauwagen zur Verfügung stellt. Das kann in der
Stadt oder in der Peripherie sein, muss aber sozial verträglich sein.