Das der Politik-Laie Schill nach dem überraschenden Wahlerfolg bei der Bürgerschaftswahl im
Amt des Innensenators überfordert und eine Fehlbesetzung ist, zeigt sich immer wieder.
Da gibt es medienwirksame Auftritte um eine Blitzanlage abzubauen oder um die neuen blauen
Polizeiuniformen vorzustellen. Da wird er seinem Ruf als Partysenator gerecht und gibt diese
Besuche als "erweiterte Bürgersprechstunde" aus. Seine Arbeitszeit geht laut internen
Angaben von 10.00 bis 16.00 Uhr. Die meiste inhaltliche Arbeit erledigt mittlerweile sein
Staatsrat Walter Wellinghausen, der schon als heimlicher Innensenator bezeichnet wird.
Herr Schill hält es teilweise noch nicht einmal für nötig, bei Sitzungen des Innenausschusses
anwesend zu sein oder verlässt diese frühzeitig um auf einen Sektempfang zu gehen.
Doch mittlerweile beginnt selbst der Koalitionspartern CDU zu murren. So wird der Entwurf
über die neue Führungsstruktur bei der Polizei von dem CDU-Bürgerschaftsabgeordneten und
Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Joachim Lenders kritisiert:
"Das Konzept wurde offensichtlich durch politische Vorgaben aus der
Innenbehörde diktiert und orientiert sich nicht an fachlichen Aspekten." Zudem
sei das Konzept von Staatsrat Wellingshaus und Polizeipräsident Nagel "unter
Ausschluss jeglicher Mitarbeiterbeteiligung und -information" entstanden.
In dem Konzept ist u.a. geplant, die bisherigen 4 Polizeidirektionen in einen, zentralen
Verantwortungsbereich zusammenzufassen. Zudem soll das Landeskriminalamt (LKA) verschlangt
werden und einige Bereiche (Mord, Raub etc.) in den neuen Bereich "Zentrale
Kriminalitätsbekämpfung" verschoben werden. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert
bereits: "Die Zentralisierung führt weg vom Bürger." Der
Bund der Kriminalbeamten (BdK) bringt es auf den kurzen Nenner: "Das
Modell ist ein Desaster. Die örtliche Verbrechensbekämpfung ist abgekoppelt, das LKA in zwei
Bereiche zerschlagen."
Aber diese Seite ist noch im Aufbau. Es gibt einiges an Pressematerial zu bearbeiten, mit der diese Seite gefüllt werden kann.