Es ist kaum zu glauben, aber mittlerweile hängt ein großer Teil der Hamburger Politik an einem kleinen Keramikdöschen, in dem angeblich Kokain enthalten sein soll, welches (wiederum bisher nur eine Vermutung) sich Herr Innensenator Ronald B. Schill auf Wahlparty am 23.September 2001 auf das Zahnfleisch aufgetragen haben soll.
Na ja, das wird ja immer bessern. War Herr Schill bisher der erste Senator der sich wegen Rechtsbeugung (wohlgemerkt vor seiner
Amtszeit!) vor Gericht zu verantworten hatte, so ist er nun wieder der erste Senator, gegen den es einen Vorwurf des Drogen
mißbrauchs gibt.
Es wird allerdings von Tag zu Tag schwieriger, die aktuelle Lage und neuesten Ent-/Verwicklungen zu protokollieren. An dieser
Stelle soll trotzdem der Versuch unternommen werden, eine gewisse Chronik der Angelegenheit zum bitteren Ende aufzustellen.
07.Februar 2002
Alles schaut auf den Auftritt des Innensenators im Parlament, alles wartet auf eine deutliche Stellungnahme zu den durch die
Stadt ziehenden Gerüchten der vergangenen Tage, und was macht Ronald Schill? Er wiederholt fast wortgleich, was er am Tag
zuvor schon zur 100-Tage-Bilanz des Senats vor der Presse erzählt hat: Von den Altersfeststellungen für Flüchtlinge aus
Burkina Faso, von dem Polizeipräsidenten, "um den uns ganz Deutschland beneidet", von den Dealern, gegen die "wir rücksichtslos
auf Repression setzen".
Die Angriffe von SPD und GAL lässt er abprallen, als gebe es all die Vorwürfe gegen ihn gar nicht: "Sie können nichts als mit
Dreck schmeißen." SPD und GAL haben an diesem Tag genug Futter, um die Debatte fast allein auf Schill zuzuspitzen. SPD-Fraktions
chef Uwe Grund konzentriert sich auf die Vorwürfe gegen Schills Personenschützer aus dem Wahlkampf, von denen der Senator nichts
gewußt haben will. "Aufs Tanzfest der Polizeigewerkschaft geht Schill mit Bodyguards, aber in die halbseidenen Clubs geht er
ungeschützt", greift Grund an und erwähnt wie nebenbei, dass einer der Leibwächter Schills aus dem Wahlkampf auf dem Handrücken
ein "Hate" eintätowiert habe, "wie man es aus dem rechtsradikalen Schläger-Milieu kennt".
Und der GAL-Abgeordnete Manfred Mahr, der mit seiner Rede in der vergangenen Bürgerschaftssitzung die Lawine ins Rollen brachte,
hält dem Senat "die erstaunliche Leistung, schon nach drei Monaten zwei Senatoren haarscharf am Rücktritt vorbei balancieren
zu lassen" vor. An den senatstragenden Parteien geht das ohne Selbstzweifel vorbei.
Bürgermeister Ole von Beust (CDU), der erst nach Schill ans Rednerpult tritt, gibt seinem angeschossenen Senator Rückendeckung,
spricht von "ungeheueren Vorwürfen", von Ehrabschneidung und Denunziation. Und für den Schill-Fraktionschef Norbert Frühauf
arbeite die Opposition mit einer "Zersetzungstaktik aus dem Stasi-Handbuch". Sein Parteifreund Dirk Nockemann, Büroleiter
Schills in der Behörde, springt ihm bei. Nockemann, der sich in seiner 100-Tage-Bilanz besonders darüber freut, dass "die
Ausländerbehörde jetzt nicht mehr stundenlang Koalitionsverträge wälzen muss, um zu wissen, was sie tun und lassen kann",
hält die Vorwürfe für die "Fortsetzung des Biertisches mit anderen Mitteln".
Die FDP schwimmt in gewohnter Weise mit: "Die Sozialdemokratie schreibt ein für sie unwürdiges Drehbuch mit dem Titel: Wie
schaffe ich einen Märtyrer", sagt Fraktionschef Burkhardt Müller-Sönksen. Den Wunsch von SPD und GAL nach Aufklärung der
Vorwürfe lassen die Regierungsfraktionen abblitzen. Der Antrag des Sozialdemokraten, in einer Sondersitzung des Innenausschusses
über die Schill-Gerüchte zu reden, ist auf Betreiben der Schill-Partei abgelehnt worden. So kommt der Innensenator zumindest
nicht wieder in die Versuchung, die Ausschuss-Sitzung vorzeitig verlassen zu müssen.
(Quelle: taz hamburg, 08.02.2002)
08.Februar 2002
Innensenator Ronald Schill bläst der Wind ins Gesicht: Die Behauptung, er konsumiere Kokain, hat neue Nahrung erhalten. Das NDR-
Fernsehmagazin Panorama präsentierte gestern Abend einen Zeugen, der zu Protokoll gab, er habe "insgesamt dreimal" beobachtet,
wie Schill ein weißes Pulver konsumiert und anderen angeboten habe. Dabei soll Schill das Pulver aus einem Keramikdöschen entnommen
und aufs Zahnfleisch aufgetragen haben - eine für Kokain-Konsumenten übliche Praxis.
Der von dem Fernseh-Magazin unkenntlich gemachte Augenzeuge will Schill etwa am Wahlabend im September auf der auf einem Schiff
stattfindenden Party beim Pulverkonsum beobachtet haben. Ein anderes Mitglied der PRO-Führungsriege habe das Pulver in Gegenwart
Schills geschnupft, berichtete der Zeuge. Nach Panorama-Angaben liegt der Redaktion eine eidesstattliche Erklärung des
Belastungszeugen vor, der selber Mitglied der Schill-Partei sein soll.
Innensenator Schill hatte erst vor einer Woche öffentlich erklärt, er habe "niemals eine illegale Droge" konsumiert. Dabei deutete
er an, im äußersten Fall zur Haarprobe bereit zu sein. Um die wird er nach der brisanten Aussage des Augenzeugen nun wohl
nicht mehr herumkommen.
Widerspruch erntete auch die Behauptung Schills, der vorbestrafte Bodyguard Horst J. habe unentgeltlich für ihn gearbeitet.
Gegenüber Panorama erklärte der "Schutzmann", er sei reglär bezahlt worden.
Auch Schills Aussage, er habe sich um die Anwerbung seiner Bodyguards nicht selber gekümmert und kenne auch deren Namen kaum,
widersprach Horst J. Schill habe ihn selber angesprochen, so sagte der Bodyguard. Später seien sie dann richtige "Freunde
geworden".
Neue Vorwürfe gegen zwei andere Bodyguards erhebt zudem die Hamburger Morgenpost. Der Türstehen Dushan G. soll nach Informationen
der kleinformatigen Zeitung zeitweise Mitglied einer rechtsextremen Skinhead-Gruppe gewesen sein.
(Quelle: taz hamburg, 08.02.2002)
09./10.Februar 2002
Der Innensenator geht zum Test: Schon in der kommenden Woche will Ronald Schill eine Haarprobe abgeben, um dem Vorwurf des
Kokainkonsums zu begegnen. Das sagte er gestern im Rathaus - und kündigte gleichezeitig Strafanzeige gegen das NDR-Magazin Panorama
und den anonymen Zeugen an, der in der Sendung am Donnerstag ausgesagt hatte, ihn bei der Einnahme eines "weißen Pulvers"
beobachtet zu haben. Der Haartest, so Schill, werde unter notarieller Aufsicht vorgenommen, damit "nicht dieselben Kreise,
die uns diskreditieren, auch die Haarprobe vertauschen". Bürgermeister Ole von Beust (CDU) begrüßte diesen Schritt.
Ansonsten reagierte der Innensenator auf den Panorama-Bericht wie ein angeschossener Tiger: Schill titulierte die Sendung als
"Schweinemagazin", deren JournalistInnen als "Dreckschleudern, denen das Maul gestopft gehört". Der NDR wie die Vorwürfe
zurück: "Wir haben uns journalistisch nichts vorzuwerfen", sagte Panorama-Chefredakteur Kuno Haberbusch. Auch der Vorwurf
Schills, der Zeuge habe Geld erhalten, sei "völlig absurd". Motiv des Schill-Partei-Mitglieds sei vielmehr gewesen, dass er
durch den Koks-Konsum das Renommee der Partei gefährdet sieht. NDR-Intendant Jobst Plog warnte: "Unser Haus wird sich durch
Herrn Schill in keiner Weise einschüchtern lassen." Wegen der rüden Wortwahl erwägt der Sender nun seinerseits rechtliche
Schritte gegen den Senator. Der Sprecher der Deutschen Journalisten-Union in ver.di, Fritz Gleiß, sagte, Schills Sprache
spiegele sein Denken: "Eine Gefahr für jede Demokratie."
Währenddessen wirft sich Dirk Nockemann, stellvertretender Parteichef und Büroleiter Schills, für seinen Boss in die Bresche. Die
Vorstellung, dieser habe offen Drogen genommen, "kann wirklich nur der dunklen Phantasie eines Panorama-Redakteurs entspringen".
Auch Fraktionschef Norbert Frühauf weiß genau Bescheid: "Senator Schill nimmt keine Drogen."
Auch die Staatsanwaltschaft hat sich inzwischen eingeschaltet. Man werde den NDR zur "Übersendung der Unterlagen auffordern",
kündigte der Leitende Oberstaatsanwalt Martin Köhnke an. Es handele sich jedoch nicht um förmliche Ermittlungen.
Der NDR erklärte gestern zwar, man werde "alles rechtlich Gebotene tun". Haberbusch stellte aber klar: "Wir haben dem
Informanten nicht gestern Anonymität zugesichert, um heute seine Identität preiszugeben." Die Redaktion halte den Mann für
hundertprozentig seriös, seine eidesstattliche Versicherung ist bei einem Notar hinterlegt worden.
Die CDU hat sich offiziell darauf verständigt, vorrangig den NDR zur Nennung des Namens des Informanten aufzufordern. Fraktions
chef Michael Freytag und Bürgermeister Ole von Beust verkündeten gleichlautend, dass "Herrn Schill dadurch die Gelegenheit
gegeben wird, die Vorwürfe aus der Welt zu schaffen". Auffällig war gestern, wie dürr die Erklärung von Beust ausfiel, die er
nach einem Treffen mit Schill abgab. Worte der Rückedeckung, wie sie der Bürgermeister seinem Stellvertreter noch am Mittwoch
in der Bürgerschaft gegeben hatte, fehlten gänzlich. Auch in der CDU-Fraktion mehren sich die Stimmen, die mit dem Innensenator
ungeduldig werden.
Während die FDP nach wie vor von Zweifeln an der Integrität Schills unbeirrt ist und ihr Fraktionschef Burkhardt Müller-
Sönksen sich gestern "erschüttert" gab, dass "ein unbescholtener Bürger genötigt wird, eine Haarprobe abzugeben", hielten sich
gleichzeitig SPD und GAL mit ihren Attacken zurück. Die Strategie des Senates, jede Kritik der Opposition an Schill als das
Instrumentalisieren von "Kolportage, Klatsch und Tratsch" (von Beust) zu geißeln, scheint Wirkung zu zeigen. SPD-Parteichef
Olaf Scholz und GAL-Fraktionschefin Krista Sager betonten gestern übereinstimmend: "Die Unschuldsvermutung gilt auch für Herrn
Schill."
Beide verlangten allerdings eine Aufklärung der Vorgänge. So verwies Sager auf die "Ungereimtheiten" in den Aussagen Schills
zu seinen privaten Bodyguards im Wahlkampf und zum Rücktritt des Leiters des Landeskriminalamtes, Gerhard Müller. Schill hatte
stets behauptet, Müllers Demission habe "rein persönliche Gründe" gehabt. Die Welt hatte dagegen gestern den Brief
Müllers an die Behördenleitung veröffentlicht, in dem er seinen Rücktritt unter anderem mit schweren Meinungsverschiedenheiten
mit Schill in Bezug auf den Brechmitteleinsatz gegenüber mutmaßlichen Drogendealern begründet.
(Quelle: taz hamburg, 09./10.02.2002)
11.Februar 2002
Es wird die entscheidene Woche für Innensenator Ronald Schill: "Ich rechne damit, dass noch in dieser Woche das Ergebnis
meiner Haarprobe vorliegt", sagte er gestern dem Abendblatt. Er will die Test-Haare unter notarieller Aufsicht in einem
Gerichtsmedizinischen Institut abgeben, um die Kokain-Vorwürfe gegen ihn zu entkräften. Innerhalb von zwei bis drei Tagen kann
das Ergebnis vorliegen. Für ein Institut habe er sich allerdings noch nicht entschieden - Berlin, München und Zürich stünden
zur Auswahl.
Wirbel gibt es unterdessen um den Zeugen vom "Panorama", der an Eides statt versichert hatte, Schill auf der Wahlparty am
23. September vergangenen Jahres dabei beobachtet zu haben, wie er sich im Kreis von sieben bis acht Führungspersonen "weißes
Pulver" auf das Zahnfleisch rieb. Bereits am Tag nach dem TV-Bericht, in dem der Zeuge anonym ausgesagt hatte, kursierte sein
Name in Medienkreisen, wurde seine Wohnung von Journalisten belagert, die "Bild"-Zeitung benannte den angeblichen Zeugen,
druckte sogar sein Foto ab. Danach handelt es sich um den 27-jährigen Marcel H., ein Mitglied der Schill-Partei. "Ich gehe
davon aus, dass er der Mann ist, der bei ,Panorama' die abstrusen Vorwürfe erhoben hat", sagte Schill. Dies zu beweisen sei
allerdings Aufgabe der Staatsanwaltschaft. "Falls er es nicht war, will ich ihn nicht diskreditieren." Die Strafanzeige sei
weiterhin gegen unbekannt gestellt.
Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat den NDR inzwischen gebeten, ihr die eidesstattliche Versicherung des Zeugen zu übergeben.
Falls "Panorama" sich weigere, sei auch der prozessuale Weg möglich, sagte Oberstaatsanwalt Martin Köhnke. Die Staatsanwaltschaft
führt in der Frage der Drogenvorwürfe immer noch ein weit gestecktes Vorermittlungsverfahren, in dem keine konkreten Personen
beschuldigt werden.
Möglich ist jedoch, das Marcel H. auf Grund weiterer Ermittlungen nach dem Zeitungsbericht als Zeuge vorgeladen wird. Falls
Schills Haarprobe positiv ausfällt, ist zu erwarten, dass Marcel H., sollte er der "Panorama"-Mann sein, dann auch vor den
Ermittlern seine Aussage wiederholen wird.
Sollte sich herausstellen, dass Schill die Wahrheit gesagt hat und es auch keine weiteren Anhaltspunkte für einen Drogenkonsum
des Innensenators gibt, kann Marcel H. die Aussage verweigern - weil er sich dann selbst beschuldigen würde und er wegen
Verleumdung und falscher eidesstattlicher Versicherung angeklagt werden könnte. Marcel H. ist unterdessen abgetaucht, er war
am Wochenende nicht zu erreichen.
Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Zeugen gibt es weiterhin. Aus der Schill-Partei hieß es, Marcel H. habe sich vermutlich
rächen wollen, weil er nicht auf der Bürgerschaftsliste aufgestellt worden sei. Mysteriös ist auch: Der Zeuge hatte davon
gesprochen, dass Schill das weiße Pulver in Gegenwart von sieben bis acht Personen aus dem Führungskreis auf dem Schiff
"Louisiana Star" konsumiert habe, und auch andere Personen hätten das Pulver genommen. Es müsste also eine Art "Kokain-Party"
auf dem Schiff stattgefunden haben - unter den Augen der anderen Gäste, Dutzender Journalisten und Beamten des Landeskriminalamtes.
Die drei Landeskriminalamt-Personenschützer, die Ronald Schill auf der Party bewachten, haben nach Informationen des Abendblattes
bereits ausgesagt, nichts Derartiges bemerkt zu haben. Sie hätten Innensenator Schill nicht aus den Augen gelassen, nur für
Minuten - wenn er zur Toilette gegangen sei.
(Quelle: Hamburger Abendblatt, 11.02.2002)
12.Februar 2002
Es ist das erste Mal, dass ein deutscher Landesminister einen Drogentest wegen des Verdachts auf Kokainmissbrauch macht.
Entsprechend groß ist das Interesse der Medien. Wie ein Filmstar wurde Hamburgs Innensenator Ronald Schill (43) gestern mit
Blitzlichtgewitter vor dem Gerichtsmedizinischen Institut in München empfangen. Um 17.11 Uhr hielt ein gepanzerter,
silberfarbener BMW mit Münchener Kennzeichen vor dem Insitut an der Frauenlobstraße, Schill stieg aus - und lächelte wie
immer siegessicher in die Kameras.
Morgens hatte der Innensenator noch die bayerischen Polizisten in Hamburg begrüßt, am Nachmittag war er selbst in die
Metropole des Freistaates geflogen. "Ich gebe hier die Haarprobe ab, damit mir nicht unterstellt werden kann, dass ich in
Hamburg irgendwie Einfluss auf das zu erwartende, sicher negative Ergebnis genommen hätte", sagte Schill, bevor sich die
schwere Holztür des Instituts hinter ihm schloss. Drinnen erwarteten ihn ein Notar, ein Rechtsanwalt, mehrere Ärzte und der
leitende Toxikologe Hans Sachs.
Nachdem der Innensenator Haare gelassen hatte, lud er zur Pressekonferenz im Sektionshörsaal des Instituts. Er verkündete,
dass er sich "ein wenig verunstaltet" fühle, nachdem ihm ein 16 Zentimeter langer, bleistiftdicker Haarstrang vom Hinterkopf
abgeschnitten worden sei. Damit können die letzten 16 Monate nachvollzogen werden. Institutschef Wolfgang Eisenmenger sagte,
es werde etwa eine Woche dauern, bis das Ergebnis vorliege. Nach der Pressekonferenz eilte Schill davon. Er musste den
Flieger nach Berlin bekommen, um in der Talkshow "Der grüne Salon" aufzutreten.
Im ARD-Magazin "Panorama" hatte ein unkenntlich gemachter Zeuge schwere Vorwürfe gegen den Innensenator erhoben. Er habe
Schill mehrfach beobachtet, wie er sich ein "weißes Pulver" aufs Zahnfleisch gerieben habe - mindestens einmal während der
Wahlparty der Schill-Partei auf der "Louisiana Star" im Hafen.
Schill hatte nach dem Bericht angekündigt, den "Dreckschleudern das Maul zu stopfen" und Strafanzeige gegen unbekannt zu
erstatten. Sein Büroleiter Dirk Nockemann sagte gestern, bisher habe Schill keine Strafanzeige erstattet.
Bei dem "Panorama"-Zeugen soll es sich um ein Mitglied der Schill-Partei handeln. Andere Parteimitglieder stellten dessen
Version gestern in Frage. "Ich war bei der Wahlparty fast die ganze Zeit über in Schills Nähe", sagte Parteimitglied Björn
Neumann dem Abendblatt. "Und ich habe weder ein Döschen noch weißes Pulver gesehen."
Der Medienexperte und frühere Chef des Deutschen Journalistenverbandes, Siegfried Weischenberg, sagte: "Der Beitrag von
,Panorama' steht und fällt mit dem Zeugen. Durch den Beitrag hat Senator Schill ein Problem. Sollte der Zeuge unglaubwürdig
werden, hätte 'Panorama' ein Problem. Zum kleinen Einmaleins des Journalismus gehört es schließlich, die Glaubwürdigkeit und
die Motivation einer Quelle genau zu überprüfen."
Das Ergebnis der Haarprobe ist nach Auskunft des Münchner Toxikologen Sachs nur bedingt aussagekräftig. "Wenn jemand nur
gelegentlich Kokain konsumiert, ist das möglicherweise in den Haaren nicht feststellbar", sagte Sachs dem Abendblatt. "Nur
bei wöchentlichem Konsum sind fast sicher Rückstände zu finden."
Das Institut wird das Ergebnis nicht veröffentlichen. "Wir werden es nur Schill persönlich mitteilen", sagte Sachs.
(Quelle: Hamburger Abendblatt, 12.02.2002)