Quelle: FAZ, 13.05.2002
Mit "Jetzt gehts los"-Rufen und stehenden "Ronald, Ronald"-Chören begann er - mit Frust und Wutausbrüchen ging er zu Ende, der Bundesparteitag der Schill-Partei. Mehr als 1000 Mitglieder aus ganz Deutschland hatten sich am Sonnabend um 10 Uhr in der Messehalle 4 getroffen, um über die Teilnahme an der Bundestagswahl und die Einführung des Delegiertensystems zu beraten. Aber schon nach einer guten Stunde stand fest: Keine einzige Entscheidung würden die angereisten Schillianer fällen können. "Wir sind nicht beschlussfähig", verkündete Parteichef Ronald Schill nach seiner Eröffnungsrede zerknirscht. "Es sind zu wenig Mitglieder da." Laut Satzung hätten 25 Prozent der 5140 Mitglieder anwesend sein müssen. Statt der nötigen 1285 wurden aber nur 1039 gezählt. Nun soll innerhalb von vier Wochen ein neuer Parteitag einberufen werden, der in jedem Fall beschlussfähig ist.
Kaum hatte Schill am Sonnabend die schlechte Nachricht verkündet, brach Chaos aus. Einige Mitglieder forderten den sofortigen Abbruch des Parteitags, andere verlangten trotz allem eine Aussprache über die Teilnahme an der Bundestagswahl - die meisten machten sich bald wortlos von dannen, um draußen die Sonne zu genießen und ihren Frust beim Hafengeburtstag zu vergessen. Während Schill in einer Ecke der Halle Interviews gab, fanden die Redner kaum noch Beachtung. Nur als ein Berliner Handwerker hysterisch "ich bin total frustriert" ins Mikro kreischte, kehrte für einen Moment wieder Ruhe ein. Um 15:30 Uhr war der Bundesparteitag endgültig vorbei. "Die meisten sind mit einer gewissen Verdrossenheit abgefahren", konstatierte Organisator Wolfgang Barth-Völkel. Dabei hatte alles so erfolgversprechend begonnen. Stehend beklatschte das Parteivolk die Begrüßungsrede Schills, in der sich der Parteichef vor allem mit Ausländerpolitik, Kriminalität und der Teilnahme an der Bundestagswahl beschäftigte.
Es habe sich "bis in die tiefste Türkei herumgesprochen", wie luxuriös deutsche Gefängnisse seien, so Schill. "In Kurdistan werden Videos aus deutschen Strafanstalten gezeigt. Und den Männern wird gesagt: Das ist das Schlimmste, was euch als Drogenkurier passieren kann." Seit 1972 habe sich die Zahl der Ausländer in Deutschland verdoppelt - und die der arbeitslosen Ausländer sei rasant angestiegen. "So wird der deutsche Wohlstand verfrühstückt. Das können wir uns nicht bieten lassen." Die Arbeitslosigkeit wolle er durch "Deregulierung" und "strenge Ausländerpolitik" bekämpfen.
Vehement sprach sich der Ex-Richter gegen eine Teilnahme an der Bundestagswahl aus. "Wir haben finanzielle, organisatorische, personelle und zeitliche Probleme", so Schill. "Die Partei darf nicht wuchern, sie muss wachsen. Ich möchte nicht zum Steigbügelhalter für weitere vier Jahre Rot-Grün werden." Entscheidend sei die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern im September. "Dort brauchen wir einen großen Wahlsieg", so Schill. "Wenn wir scheitern, müssen wir uns über eine bundesweite Ausdehnung gar keine Gedanken mehr machen."
In Teilen des Publikum stieß Schills Plädoyer gegen die Teilnahme an der Bundestagswahl auf heftigen Widerstand. "Wir müssen teilnehmen, um das öffentliche Interesse aufrechtzuerhalten", forderte Dieter Mückenberger, Parteibeauftragter für Nordrhein-Westfalen. Beim neuen Parteitag könnte Mückenberger, der mit 350 Mitstreitern von der "Deutschen Mittelstandspartei" zu Schill übergetreten ist, richtig ärger machen. "Die haben ein Misstrauensvotum gegen Schill angekündigt. Sie werfen ihm vor, gegen die Partei entschieden zu haben, nicht zur Wahl anzutreten", so Bundesgeschäftsführer Barth-Völkel. "Ich fürchte, die werden die Teilnahme an der Bundestagswahl mit aller Gewalt durchsetzen."
Quelle: Hamburger Abendblatt , 13.05.2002
Die Experten-Meinungen zur Zukunft der Schill-Partei gehen auseinander. Viele sahen nach der Wahlniederlage von Sachsen- Anhalt (4,5 Prozent) das Ende gekommen. Nach der letzten Emnid-Umfrage allerdings käme die Partei bundesweit derzeit auf 11 Prozent der Stimmen.
Gemäß einer Studie der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung dagegen befindet sich die Schill-Partei in einer "Phase der Ernüchterung und Entzauberung". Ein Grund sei, dass sich "die vollmundigen Wahlversprechen in Hamburg, besonders im Bereich Innere Sicherheit, nicht so umsetzen lassen wie angekündigt".
Auch die Finanzen machen der Schill-Partei Probleme. Die Kosten für den Bundesparteitag lagen bei rund 60 000 Euro. Nach der Ermordung des holländischen Politikers Pim Fortuyn wurden allein 6000 Euro in zusätzliche Sicherheitskontrollen gesteckt. "Wir hatten Angst vor Nachahmern", so Organisator Wolfgang Barth-Völkel. Ein neuer Parteitag soll nun eine Anhebung des Mitgliedsbei-trages auf sechs Euro beschließen. (jmw)
Quelle: Hamburger Abendblatt , 13.05.2002
Der Senator bleibt an diesem Tag mal zu Hause. Dies ist keine hanseatische Senatssitzung, sondern ein Parteitag. Der Plebs muss befriedigt werden, und daher kann Ronald Schill wieder keilen wie in alten Zeiten. Angefeuert von seinem Parteivolk, das auf das Ausländerthema wie auf Knopfdruck anspringt und applaudiert und johlt, dass die Wände der Messehallen wackeln. Stehende Ovationen gibt es bereits, als Schill am Morgen in den Saal kommt, minutenlanges Händeklatschen, als der große Vorsitzende seine Rede beendet. Dazwischen liegen zwei Stunden wüste Polemik, ausländerfeindliche Ausfälle, ritualisierte Politikverdrossenheit - Schill in seinem Element.
Der Mann, der die Innenpolitik der Freien und Hansestadt Hamburg repräsentiert, wünscht sich eine "stringente Ausländerpolitik, wie sie in Dänemark jetzt praktiziert wird", er höhnt: "Unter Terrorismusbekämpfung versteht man in Europa, dass man die palästinensischen Terroristen aus der Geburtskirche in Bethlehem hierher holt und sie Asylanträge stellen lässt." Es sei ein "unglaublicher Skandal, dass Deutschland sich den Luxus erlaubt hat, doppelt so viele Bosnien-Flüchtlinge aufzunehmen wie andere Länder", der "im Schweiße unseres Angesichtes verdiente Wohlstand wird auf diese Weise verfrühstückt", das Land erlebe "eine unkontrollierte Einwanderung von Menschen, die nicht integrierbar sind". Und jedesmal braust er auf, der Beifall des kleinen Mannes aus Wandsbek, der Magdeburger Börde und dem Spessartwald. Schill muss nur den Namen Gregor Gysis erwähnen, da schwillen die Halsadern, da wird gebuht, da werden die Köpfe geschüttelt. Armes Berlin. Seit 20 Jahren, so doziert der Parteigründer weiter, leide Deutschland unter der Resozialisierung von Straftätern, "das ist alles Quatsch". Wenn man Straftäter gut behandele, "ermuntert man sie nur zu neuen Verbrechen".
Der Amtsrichter außer Dienst ringt die Hände über all "die Ungerechtigkeiten, die ständig passieren". Da ist es gut, dass es die Schill-Partei gibt, die Partei, in der die Menschen "gesunden Menschenverstandes und ehrlichen Herzens" eine neue Heimat gefunden haben. Und das, obwohl, wie Schill weiß, "wir Politikverdrossene sind - wir sind eine Protestpartei, wir sind keine Politiker".
Die in Hamburg aus Sicht ihres Chefs noch viel zu tun habe. "Wir haben Ankündigungen gemacht, jetzt stehen wir in der Verantwortung, diese umzusetzen." Niemand habe Verständnis dafür, "wenn wir es hier in Hamburg schleifen lassen, während ich in München oder anderswo herumtingele und Wahlkampf mache", begründet er seinen Rückzug aufs Hanseatische. In die Fernsehkameras, die sich um ihn herum aufbauen, sagt er später: "Ich glaube, der Mehrheit der Partei ist klar, dass es ohne mich, ohne uns in Hamburg nicht geht." Dieser Mehrheit hat er zum Schluss seiner Rede zugerufen: "Mit Ihnen werden wir ein anderes Deutschland bauen."
Drinnen tobt darob das Volk, das dies tatsächlich glaubt, draußen im Foyer vorm Kaffeestand steht eine Schlange an. Ein Schill- Mensch weiß auch, warum es etwas länger dauert, bis er seinen Kaffee (braun mit etwas Milch) bekommt: "Das sind ja auch Ausländer, die uns da bedienen."
Quelle: taz Hamburg Nr. 6747 vom 13.5.2002
Vor der Tür wird die rechte Wochenzeitung Junge Freiheit verteilt, in der Halle wird gejubelt, wenn der Parteigründer sagt: "Es muss Schluss damit sein, dass Politiker mit dem Kelch der Barmherzigkeit durch die Welt ziehen und mit unseren Steuergeldern Menschen aus Krisenregionen hierher holen." Stakkato-Applaus geht durch den Raum, als er ergänzt: "Wir müssen Vorkehrungen treffen, um uns der 33.000 islamischen Fanatiker, die uns hassen, zu entledigen."
Es ist Bundesparteitag der Schill-Partei in Hamburg, und außer der Rede ihres Vorsitzenden Ronald Schill gibt es für das Parteivolk an diesem Sonnabend auch nicht viel zu bejubeln. Weil nicht mal ein Viertel aller Parteimitglieder in den Hamburger Messehallen erschienen sind, muss sich die Veranstaltung beschlussunfähig vertagen. So sieht es die Satzung der Schill-Partei vor.
An sich sollten die Mitglieder am Wochenende darüber abstimmen, ob Schill zur Bundestagswahl am 22. September antreten wird oder nicht. Der Vorsitzende selbst und seine Führungscrew hatten sich nach der Wahlschlappe von Sachsen-Anhalt, wo man an der 5-Prozent-Hürde scheiterte, auf einen Verzicht festgelegt. Viele Mitglieder außerhalb Hamburgs sind allerdings anderer Meinung, die Stimmung im Saal ist geteilt, und die Feststellung der Beschlussunfähigkeit kommt Ronald Schill daher sogar ganz gelegen. Das Risiko, dass der Parteigründer von seiner Basis überstimmt wird, ist somit ausgeräumt.
Schill hatte bereits zu Beginn des Parteitages festgestellt, dass er "es sehr bedauerlich findet, dass auch aufgrund des
schönen Wetters eventuell nicht genug Parteimitglieder kommen". Dabei hat er leicht gegrinst.
Nun muss zu einem Anschlussparteitag in ein paar Wochen eingeladen werden, wo dann das Quorum von 25 Prozent der Mitglieder
nicht mehr erforderlich ist. Doch der dürfte zeitlich so nah am Datum der Wahl liegen, dass an die Vorbereitung eines
Wahlkampfes kaum noch gedacht werden kann.
Schill hatte in seiner fast zweistündigen Rede seine Position zum Antrittsverzicht noch einmal ausführlich begründet. "Aus Verantwortung zu Deutschland" wolle er nicht antreten, die Gefahr sei zu groß, ein Ergebnis knapp unter fünf Prozent einzufahren, nicht ins Parlament zu kommen und damit dem Kanzlerkandidaten der Union, Edmund Stoiber, die Stimmen wegzunehmen, die ihm am Ende zum Wahlsieg fehlen. "Das würde ich mir nie verzeihen", sagt Schill. Die Schill-Partei selbst sei personell, finanziell und organisatorisch noch nicht so weit, um sich auf den Bundestagswahlkampf einzustellen, so der Vorsitzende. Zudem könne er bei einem raschen Antreten nicht "die Hand dafür ins Feuer legen, dass bei uns die richtigen Leute auf die Liste kommen". So wolle er vermeiden, dass dort Leute kandidieren, die "früher mal in einer der Parteien waren, die von den Medien als rechtsradikal bezeichnet werden".
Um all dem zu entgehen, halte er es für besser, sich auf die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, wo parallel zum Bundestag gewählt wird, zu konzentrieren: "Die Partei muss wachsen, nicht wuchern." In anderen Bundesländern sieht man das jedoch anders. Der Landesbeauftragte der Partei in Nordrhein-Westfalen, Dieter Mückenberger, zum Beispiel sieht in dem Verzicht ein "Zeichen der Schwäche und Resignation".
Quelle: taz Nr. 6747 vom 13.5.2002
Den Namen Ronald Schill werden sich die Parteienhistoriker nicht merken müssen. Der Politrichter, der im vergangenen September in Hamburg mit einem Urknall die bis dahin fest gefügte Parteienlandschaft gesprengt hatte, ist an seiner Grenze angelangt. Der Bundesparteitag der "Schill-Partei" am vergangenen Wochenende dürfte die letzte große Party des Aufsteigers gewesen sein.
Mit der Ausdehnung seiner Partei über Hamburg hinaus hat sich Schill überfordert. Das hat das Scheitern bei den Wahlen in Sachsen-Anhalt überdeutlich gemacht. Ein Bundesland mit einer solch fragilen Parteienstruktur hätte die idealen Rahmenbedingungen für einen Wahlsieg abgeben müssen. Dass Schill es selbst dort nicht geschafft hat, hat alle Blütenträume platzen lassen. Deshalb zieht der Vorsitzende jetzt die Notbremse und sich selbst aufs Hamburger Terrain zurück. Denn zum bundesweiten Ruhm fehlt Schill schlicht die Statur. Für die Medien war er eine Weile chic - der Quereinsteiger, der aus Protest die Etablierten vor sich herjagt und abends in Nobelclubs feiert. Ein Paradiesvogel, den man bei Sabine Christiansen am Sonntagabend bestaunen konnte. Doch dieser mediale Effekt hat sich schnell verflüchtigt.
Schill ist kein Charismatiker, seine Überzeugungen strotzen vor Beliebigkeit, und im Zweifelsfall ist Guido Westerwelle denn doch der bessere Gag-Lieferant. Auch ein Haider war der Hamburger Amtsrichter nie - Schill hatte nie eine funktionierende Parteiorganisation hinter sich. Im Gegenteil: Der Parteitag machte überdeutlich, dass es sich bei den Schill-Getreuen nur um eine Ansammlung von älteren Männern handelt, mit denen man keinen Blumentopf gewinnen und schon gar keine Fünfprozenthürde überwinden kann.
So bleibt Ronald Schill eine Hamburger Lokalgröße. Irgendwann wird er den Spaß an der Politik wieder verlieren. Wenn "Richter Gnadenlos" das Rampenlicht ausgeknipst wird, dann wird auch der Reiz des Herumsitzens in Parlamenten schnell verflogen sein. Der Rechtspopulismus in Deutschland wird sich eine andere Führerfigur suchen müssen, wenn er Erfolg haben will.
PETER AHRENS
Quelle: taz Nr. 6747 vom 13.5.2002