Der Hamburger Rechtsanwalt und frühere GAL-Bürgerschaftsabgeordnete Mahmut Erdem hat gegen Innensenator Ronald
Schill Strafanzeige wegen Volksverhetzung erstattet. Anlass sind Ausführungen Schills über Ausländer auf dem
Parteitag seiner Partei Rechtsstaatlicher Offensive am vergangenen Wochenende. Parteichef Ronald Schill hatte unter Hinweis
auf die gestiegene Zahl arbeitsloser Ausländer erklärt: "So wird der deutsche Wohlstand
verfrühstückt. Das können wir uns nicht bieten lassen."
Die SPD warf dem Innensenator "dumme Hetze" vor. Seine äußerung sei
"an politischer Dummheit kaum zu überbieten",
erklärte die Bürgerschaftsabgeordnete Aydan Özoguz. Scharfe Kritik kam auch vom Deutschen Gewerkschaftsbund.
"So unverschämt ausländerfeindlich hat sich bisher kein Hamburger Senator positioniert", sagte der DGB-
Kreisvorsitzende Erhard Pumm. (HA)
Quelle: Hamburger Abendblatt , 14.05.2002