Äußerungen von Ronald Schill in seiner Parteitagsrede sorgen für Aufregung. Schill hatte gesagt, die Zahl der arbeitslosen Ausländer habe sich stark erhöht - und: "So wird der deutsche Wohlstand verfrühstückt. Das können wir uns nicht bieten lassen." SPD-Fraktionschef Uwe Grund forderte Bürgermeister Ole von Beust auf, sich von Schills Aussagen zu distanzieren. "Ausländerfeindliche Hetze verträgt sich nicht mit dem Amt eines Hamburger Senators." GAL-Fraktionschefin Krista Sager nanne es einen "Skandal, dass ein Zweiter Bürgermeister so eine Politik macht". Die Ausländerbeauftragte Ursula Neumann sagte, sie sei "entsetzt, aber nicht erstaunt". Schills Äußerungen seien eine "böse Entgleisung", so FDP-Landeschef Reinhard Soltau. "Ausländische Mitbürger tragen zum Sozialprodukt bei und sind eine Bereicherung für unser Land." (jmw)
Quelle: Hamburger Abendblatt, 15.05.2002
"Ich bin entsetzt, aber nicht erstaunt." So kommentierte die Ausländerbeauftragte des Senats, Ursula Neumann, gestern die Äußerungen von Innensenator Ronald Schill vom vergangenen Sonnabend. Schill hatte auf dem Bundesparteitag seiner Partei in den Messehallen unter anderem gesagt, durch die Aufnahme von Flüchtlingen werde der "im Schweiße unseres Angesichts verdiente Wohlstand verfrühstückt". Der Anwalt und frühere GAL-Angeordnete Mahmut Erdem hat Schill gestern wegen Volksverhetzung angezeigt.
Neumann fragte, "wie der Erste Bürgermeister diese Äußerungen tolerieren kann" und erinnerte daran, dass Ole von Beust (CDU) erst im Februar öffentlich versichert habe, "Respekt vor jedem, gleich welcher Nationalität" sei für den Senat eine "nicht disponible Grundüberzeugung".
Gleichzeitig bat die Ausländerbeauftragte den Bürgermeister schriftlich um Aufklärung in Bezug auf die Abschaffung ihres Amtes. Unterstützung erhält sie von zahlreichen MigrantInnenvereinen: Sie verabschiedeten bei einem Hearing am Montagabend im Rathaus eine Erklärung, in der sie gegen die Abschaffung protestieren - und ihre Bereitschaft erklären, sich an einem Integrationskonzept für Hamburg zu beteiligen. Mit einem Integrationsbeirat aber "wollen wir uns nicht abspeisen lassen".
Als einziger Vertreter der Regierungsparteien hatte der stellvertretende FDP-Fraktionschef Wieland Schinnenburg sich dem Hearing gestellt. Er versicherte, durch die Umstrukturierung dürfe die Interessenvertretung der MigrantInnen nicht schlechter werden als bisher. hedi
Quelle: taz Hamburg Nr. 6749 vom 15.5.2002